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Bundesregierung veröffentlicht Zahlen zu Kunststoffströmen

Wie aus einer am 13. Februar 2019 veröffentlichen Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/7830) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion u. a. hervorgeht, wurden im Jahr 2017 in Deutschland von insgesamt etwa 6,15 Millionen Tonnen angefallenen Kunststoffabfällen ca. 53 Prozent energetisch verwertet (der Großteil dessen in Müllverbrennungsanlagen), ferner knapp 46 Prozent der Gesamtmenge werkstofflich recycelt. Die […]

Entscheidung über Einstufung von Titandioxid vertagt

Bei der Sitzung am 14./15. Februar 2019 hat der REACH-Regelungsausschuss noch keine Entscheidung über die harmonisierte Einstufung von Titandioxid im Rahmen des Anhangs der CLP-Verordnung ((EG)1272/2008) getroffen. Im Hinblick auf Chromtrioxid wurden Genehmigungsanträge deutscher Unternehmen mit deutlichen Einschränkungen positiv beschieden. Der Stoff Titandioxid ist in diversen Produkten enthalten, so etwa in Farben, Lacken oder kosmetischen […]

EU-Kommission veröffentlicht Umsetzungsbericht zur EU-Wasserrahmenrichtlinie

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2019 ihren insgesamt 5. Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG; WRRL) sowie zur Hochwasserrichtlinie (2007/60/EG) vorgelegt. Diese Bewertung stand ursprünglich bereits für Ende 2018 in Aussicht. Im Ergebnis beurteilt die EU-Kommission u. a. die Möglichkeit zur Fristeinhaltung für das vollständige Erreichen der Ziele des EU-Wasserrechts als gering. Der nun […]

Emissionshandel: Carbon-Leakage-Liste 2021 – 2030 verabschiedet

Die Europäische Kommission hat die neue Carbon-Leakage-Liste, die für die Jahre 2021 bis 2030 gilt, am 15. Februar verabschiedet. 63 Sektoren und Teilsektoren wurden auf Grundlage einer quantitativen oder qualitativen Bewertung ihres Carbon-Leakage-Risikos auf die Liste aufgenommen. Aktuell befinden sich 175 Sektoren auf der Carbon-Leakage-Liste, die noch bis Ende des Jahres 2020 gilt.   Hintergrund Auch in […]

Bundesregierung: Industriebegünstigungen beim Strompreis gerechtfertigt

Immer wieder kommt die Debatte um die Notwendigkeit der Ausgleichsregelungen bei den Strompreiskomponenten auf. Die Bundesregierung hat nun als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen erneut festgestellt, dass diese Regelungen für stromintensive Betriebe notwendig sind. Zudem seien die Spielräume des Beihilferechts bei der Besonderen Ausgleichsregelung nicht voll ausgeschöpft. Erneut stellt die Bundesregierung fest, […]

Umweltausschuss des Europaparlaments fordert höhere Klimaziele für die EU

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments sprechen sich in einer am 20. Februar verabschiedeten unverbindlichen Entschließung für eine Anhebung der europäischen Klimaziele aus. So fordert der Ausschuss für das Jahr 2030 eine Treibhausgasminderung von 55 % im Vergleich zu 1990. Bis zum Jahr 2050 spätestens soll die EU dann treibhausgasneutral sein. Dies bedeutet, dass […]

POP-Verordnung: Vorläufige Einigung im Trilogverfahren

Am 19. Februar 2019 haben sich Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten vorläufig auf eine finale Fassung zur Überarbeitung der POP-Verordnung (Verordnung über persistente organische Schadstoffe; (EG) 850/2004) geeinigt. Bereits im März des vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zu deren Neufassung formuliert. Inhaltlicher Streitpunkt der im Dezember 2018 begonnenen Trilogverhandlungen war […]

Verpackungsvermeidung: Dialog im BMU

Am 27. Februar 2019 fand im Bundesumweltministerium (BMU) ein Treffen von Unternehmensvertretern und Umweltverbänden statt, um mögliche Schritte zur teilweisen Reduzierung von (Einweg-)Verpackungen zu erörtern. Die Zusammenkunft stellt nach Angaben des BMU den Beginn eines “Dialogs zur Vermeidung überflüssiger Verpackungen“ dar. Bei dem Austausch kam es laut BMU bereits zu einigen freiwilligen Maßnahmenzusagen seitens der […]

Verpackungsentsorgung: Duales System RKD stellt Betrieb Ende März 2019 ein

Bis dahin werden die Verträge und finanziellen Verpflichtungen mit Kunden, Kommunen und Entsorgungswirtschaft erfüllt. Die RKD-Kunden müssen sich ab dem 01.04.2019 mit ihren Verpackungen an einem anderen dualen System beteiligen. Mit beigefügter Pressemitteilung kündigt das duale System RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG die Einstellung seines dualen Systems zum Ende des ersten Quartals […]