Weitere Ökodesign-Anforderungen stehen bevor
Am 14. November 2019 sind die neuen Verordnungen (EU)2019/1781, (EU)2019/1782 und (EU)2019/1784 in Kraft getreten, welche neue Anforderungen im Rahmen der EU-Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) u. a. für die Vermarktung elektrischer Schweißgeräte sowie für externe Netzteile umfassen. Die meisten Anforderungen gelten jedoch erst zeitversetzt. Die EU-Verordnung (EU) 2019/1784 bestimmt Ökodesign-Anforderungen für netzbetriebene Schweißgeräte. Diese betreffen u. a. […]
SCIP-Datenbank: ECHA konkretisiert Zeitplan
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat angekündigt, im Oktober 2020 die erste Version der sogenannten SCIP-Datenbank zur Nutzung für betroffene Unternehmen veröffentlichen zu wollen. Verpflichtend wird die Meldung an die Datenbank für Unternehmen allerdings erst im Januar 2021. Ein bloßer Prototyp der Datenbank soll dazu bereits im Frühjahr 2020 zur Verfügung gestellt werden. Hersteller oder Lieferanten […]
Konfliktmineralien: EU-Kommission veröffentlicht Portal zur Unterstützung von Un-ternehmen
Am 20. November 2019 hat die EU-Kommission ein Online-Portal (“Due Diligence Ready“) eröffnet, um betroffene Unternehmen (insbesondere KMUs) bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten im Rahmen der Beschaffung von Mineralien sowie bei der Einhaltung der EU-Verordnung zu Konfliktmineralien einzuhalten. Das Portal soll nach Angaben der EU-Kommission als Hilfe für Unternehmen dienen, um Herkunftsinformationen von Metallen und […]
Elektromobilität II: Masterplan Ladeinfrastruktur beschlossen
Am 18. November gab die Bundesregierung grünes Licht für den im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (Autogipfel) vereinbarten Masterplan Ladeinfrastruktur. Der Ausbau von Ladesäulen auf 1 Million öffentliche Ladepunkte soll das Ziel von 7 – 10 Mio. Elektroautos bis 2030 flankieren. Der Masterplan Ladeinfrastruktur soll den Markthochlauf auf 10 Mio. Elektrofahrzeuge bis 2030 flankieren. Im […]
Elektromobilität I: Höhere Kaufprämie und steuerliche Förderung kommt
Das Bundeskabinett hat am 18. November die Erhöhung des Umweltbonus für den Kauf von Elektrofahrzeugen beschlossen. Der Umweltbonus wurde in den letzten Monaten deutlich stärker nachgefragt und wird jetzt bis 2025 verlängert. Für die Verlängerung und Erhöhung ab 2020 werden 2,1 Mrd. Euro aus dem Energie- und Klimafonds (Einnahmen aus der CO2-Bepreisung) veranschlagt. Der Bonus […]
Europaparlament ruft „Klimanotstand“ aus
Die Europaabgeordneten haben eine entsprechende Entschließung am 28. November im Plenum verabschiedet. Konkrete Auswirkungen hat die politische Erklärung nicht. Die kurze Entschließung mit dem Titel „Klima- und Umweltnotstand“ wurde von 429 Mitgliedern des Europäischen Parlaments verabschiedet, darunter vornehmlich Vertreter der Fraktionen der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der Linken. 225 Parlamentarier stimmten dagegen, 19 enthielten sich. […]
Europäischer „Green Deal“: Klimaschutz zum Business Case machen
Die Klimapolitik wird in den nächsten fünf Jahren einer der Schwerpunkte der EU sein. So hat die seit dem 1. Dezember im Amt befindliche Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen versprochen, die bestehenden Ziele Europas zur Reduktion der CO2-Emissionen ganz erheblich zu verschärfen. Die zentrale Frage bleibt, wie aus höheren Zielen und steigenden […]
Konfliktmineralien: EU-Kommission veröffentlicht Portal zur Unterstützung von Unternehmen
Am 20. November 2019 hat die EU-Kommission ein Online-Portal (“Due Diligence Ready“) eröffnet, um betroffene Unternehmen (insbesondere KMUs) bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltsanforderungen im Rahmen der Beschaffung von Mineralien sowie bei der Einhaltung der EU-Verordnung zu Konfliktmineralien einzuhalten.
Ökodesign: Neue Anforderungen für Schweißgeräte, Netzteile und Elektromotoren
Am 14. November 2019 sind die neuen Verordnungen (EU)2019/1781, (EU)2019/1782 und (EU)2019/1784 in Kraft getreten, welche neue Anforderungen im Rahmen der EU-Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) u. a. für die Vermarktung elektrischer Schweißgeräte sowie für externe Netzteile umfassen. Die meisten Anforderungen gelten jedoch erst zeitversetzt.
Mögliches Verbot von Perfluoroctansäure
Die EU-Kommission hat im Rahmen der sogenannten Stockholm Konvention einen Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA) als persistenter organischer Schadstoff vorgelegt. Auf ein solches weltweites Verbot hatten sich die Parteien der Konvention zuvor geeinigt. Zum Verordnungsentwurf führt die EU-Kommission eine Konsultation durch.