Ihr Text, Ihr Bild, Ihre Musik: Deutsches Patent- und Markenamt informiert auch zum Urheberrecht
DPMA schärft sein Profil als Kompetenzzentrum für geistiges Eigentum in Deutschland mit neuem Informationsmaterial – DPMA-Präsidentin: Wir informieren kreative Menschen über ihre Rechte – Vom Möbel-Klassiker bis zu Künstlicher Intelligenz: Urheberrecht wirkt und steht vor neuen Herausforderungen
Webinar: Saudi-Arabien – Wirtschaftsupdate und das neue Vertragsrecht
Die Diversifizierung der saudi-arabischen Wirtschaft bietet deutschen Firmen große Kooperationschancen. Die im Rahmen der Vision 2030 angestoßenen Mega- und Transformationsprojekte halten in allen Wirtschaftsbereichen attraktive Geschäftspotenziale bereit. Zudem ist am 16. Dezember 2023 das neue Zivilgesetzbuch in Saudi-Arabien in Kraft getreten. Dies hat gravierende Auswirkungen auf den nationalen und internationalen Handel sowie das Vertragsrecht.
AGB-Einbindung: QR-Codes und Internetadresse reichen aus
Immer mehr Unternehmen stellen ihre AGB nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung. Geht das? Ja, findet das LG Lübeck. Maßstab für die Frage, was zumutbar sei – und was nicht -, sei der „Durchschnittskunde“ – und der habe ein internetfähiges Smartphone.
Vertragsrücktritt: Rücknahmeverweigerung kann Verkäufer schadensersatzpflichtig machen
Weigert sich der Verkäufer nach Vertragsrücktritt des Käufers, die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann dies einen Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zur Folge haben. Das hat der BGH entschieden.
Mindestlohn: Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen
Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Die Regel, wonach ein Schuldner „im Zweifel“ früher zahlen darf, hilft dem Arbeitgeber laut LAG Baden-Württemberg nicht weiter.
„Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut” ist keine Altersdiskriminierung
Eine Stellenanzeige ist im Gesamtzusammenhang zu würdigen. Wird das Arbeitsumfeld als jung und dynamisch beschrieben, erkennt der Durchschnittsleser laut LAG Mecklenburg-Vorpommern, dass für den Arbeitsplatz geworben wird – und niemand wegen seines Alters als Bewerber ausgeschlossen werden soll.
DSW-Meldung zu fragwürdigen Gewerbeanmeldungs-Webseiten: Gewerbio.com
Angeboten wird die Unterstützung bei der Gewerbeanmeldung, es wirkt aber so, als erfolge die Gewerbeanmeldung unmittelbar dort. Alles Weitere, insbesondere zu den konkreten Verwicklungen mit Auslandsbezug bei dem jetzigen Anbieter Gewerbio.com sehen Sie in der DSW-Warnmeldung.
Unternehmen haftet für Glätteunfall bei Ausbleiben beauftragter Fachfirma
Wer die Räum- und Streupflicht einer Fachfirma überträgt, muss das Betriebsgelände zumindest dann selbst absichern, wenn das beauftragte Unternehmen erkennbar nicht ausrückt. Dies hat das LG Köln entschieden und einen Schadensersatzanspruch nach einem Glätteunfall bejaht.
Focus-Kapseln: Wissenschaftlich nicht belegte Werbeaussagen rechtswidrig
Der Hersteller des Produkts „Focus-Kapseln“ darf nicht mehr damit werben, dass sie zu besserer Konzentrations- und Leistungsfähigkeit führen. Laut LG Berlin verstoßen diese nicht nachgewiesenen gesundheitsbezogenen Behauptungen gegen die Health-Claims-Verordnung.
Digitaler Gewerbesteuerbescheid: Gütersloh ist Pilotkommune
Den Gewerbesteuerbescheid soll es zukünftig digital geben. In 60 Pilotkommunen wird das Verfahren derzeit getestet – darunter auch in Gütersloh.