Werbekennzeichnung beim Influencer Marketing – Wettbewerbszentrale veröffentlicht Leitfaden
Wann müssen Influencer Werbung als solche kennzeichnen? Antworten auf diese Frage finden sich in dem heute veröffentlichten Leitfaden der Wettbewerbszentrale zur Kennzeichnung werblicher Posts auf Instagram und Co.
Duschen kann Arbeitszeit sein
Zeiten zum Duschen oder Waschen können laut BAG bezahlte Arbeitszeit sein. Etwa dann, wenn der Arbeitnehmer bei der Arbeit so schmutzig wird, dass es für ihn unzumutbar wäre, ungewaschen nach Hause zu gehen.
Kein Anspruch auf Inflationsausgleich während der Elternzeit
Eine Kommunalbeschäftigte klagte, weil ihr während ihrer Elternzeit der tariflich vereinbarte Inflationsausgleich verwehrt wurde, und sah sich als Mutter diskriminiert. Dem erteilte das LAG Düsseldorf nun eine Absage.
Norwegen: Unternehmensrecht geändert
Eine Änderung des norwegischen Firmengesetzes (foretaksnavneloven) schafft mehr Transparenz. Betroffen sind auch ausländische Rechtsformen.
Unzulässiger Medienbruch: Werbebrief darf nicht auf AGB im Internet verweisen
Ein Verweis auf eine Webseite mit den AGB kann insbesondere dann einen unzulässigen Medienbruch darstellen, wenn die Kunden zuvor per Werbebrief kontaktiert werden. Laut OLG Düsseldorf hätten die AGB problemlos dem Werbeschreiben beigefügt werden können.
Beweiswert der AU erschüttert: Und jetzt?
Deckt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) genau die Kündigungsfrist ab, kann ihr Beweiswert erschüttert sein. Was muss der Arbeitnehmer dann darlegen? Das LAG Mecklenburg-Vorpommern gibt konkrete Hinweise, welcher Vortrag aus seiner Sicht erforderlich gewesen wäre.
Klimaneutral muss erklärt werden, wenn für das Erreichen der Klimaneutralität verschiedene Wege denkbar sind
Der BGH hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Werbung mit „Klimaneutral“ ohne eine Aufklärung über die Art der Klimaneutralität irreführend war.
Supermarkt muss Grundpreis für frisch gepressten O-Saft angeben
Auch beim Verkauf frisch gepressten Orangensaftes muss ein Supermarkt den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Denn nur dann sei dem Verbraucher ein Preisvergleich möglich, so das OLG Karlsruhe.
Elektronische Meldung von Kassen(systemen) ab 1. Januar 2025 möglich
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 28. Juni 2024 darauf hingewiesen, dass ab dem 1. Januar 2025 eine elektronische Meldemöglichkeit für elektronische Kassen(systeme) sowie für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler zur Verfügung stehen wird. Entsprechende Systeme sind bis spätestens 31. Juli 2025 über das Programm „Mein ELSTER“ und die ERiC-Schnittstelle den Behörden zu melden.
Zu lange Lieferzeit: Autokäufer kann von Kaufvertrag zurücktreten
Ein Fahrzeughändler kann sich keine beliebig lange Lieferzeit per AGB vorbehalten. Liefert er ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass Stornierungsgebühren anfallen, entschied das AG Hanau.