DIHK-Umfrage zur Datenschutzgrundverordnung
Ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) klagen viele Unternehmen über zu viel Bürokratie und hohen Aufwand bei der Umsetzung. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage unter mehr als 4500 Betrieben hervor. Auch die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld hatte ihre Mitglieder aufgerufen, an dieser Umfrage teilzunehmen.
Vorsicht bei dubiosen Rechnungen
Dass Unternehmen im Zusammenhang mit Eintragungen im Handelsregister fragliche Formularschreiben oder dubiose Rechnungen erhalten, ist als solches nichts Neues. Aber gerade Unternehmern, die erst vor Kurzem eine Eintragung in das Handelsregister vorgenommen haben oder in die Selbständigkeit gestartet sind, sind diese Maschen noch nicht hinreichend bekannt.
Kein Anspruch auf Austritt aus dem DIHK
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Sitz in Münster hat die Berufungsklage eines Unternehmens zurückgewiesen, das die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verklagt hatte (16 A 1499/09).
Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen
Nach einer neuen Entscheidung Bundesarbeitsgericht können Arbeitnehmer nicht nachträglich einen Aufhebungsvertrag widerrufen. In bestimmten Situationen kann es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sinnvoll sein, ein Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen zu beenden. Für diesen Fall muss ein schriftlicher Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden. Ein Aufhebungsvertrag stellt eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar, mit dem Inhalt, das zwischen ihnen […]
Yoga-Kurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen
Ein Yoga-Kurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Berlin-Brandenburg gekommen (LAG Berlin-Brandenburg v. 11.4.2019 – 10 Sa 2076/18). Der Begriff der beruflichen Weiterbildung ist nämlich nach der Gesetzesbegründung weit zu verstehen. Nach § 1 BiUrlG. Dafür reicht es aus, dass eine Veranstaltung entweder der politischen Bildung oder der beruflichen […]
Aktualisiertes Skript zum Internetrecht
Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Fassung des Skripts von Prof. Hoeren, Uni Münster, zum Internetrecht. Der Download ist kostenlos. Beim Skript Internetrecht wurde vor allem die Rechtsprechung der letzten vier Monate aktualisiert. Download: Skript Internetrecht Rubriklistenbild: peterschreiber.media/stock.adobe.com
Das „ABC der Kennzeichnung“ liegt in aktueller Fassung vor
Das RAL Dt. Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung hat die Broschüre „ABC der Kennzeichnung“ vollständig überarbeitet. Sie bietet einen Überblick über die unterschiedlichen Produkt- und Dienstleistungskennzeichen, die Verbraucher zur Orientierung gerne nutzen und zeigt auf, wofür z.B. ein CE-Kennzeichen, das FAIRTRADE-Zeichen u.v.a. stehen.
Versicherungsvermittler/-berater – Hinweise im Zusammenhang mit dem Brexit
Versicherungsvermittler, die in Großbritannien im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit tätig sind und diese Tätigkeit weiterhin ausüben wollen, können von Übergangsfristen im Zusammenhang mit dem Brexit profitieren.
Keine Arbeit, keine Erholung
In gleich zwei Entscheidungen entschied das BAG, dass unbezahlter Sonderurlaub bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt bleibe (BAG Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18 und BAG Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17). Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung […]
Europaweites Einkaufen
Online-Händler müssen neue Diskriminierungsverbote durch die „Geoblocking-Verordnung“ beachten Der nächste Kunde ist nur ein paar Klicks entfernt und kommt vielleicht aus Dänemark, Spanien oder Österreich.