IDD-Checkliste: So bereite ich mich auf die Versicherungsvertriebsrichtlinie vor
Versicherungsvermittler und -berater haben bereits seit dem 23. Februar 2018 aufgrund des IDD-Umsetzungsgesetzes zahlreiche Neuerungen zu beachten. Diese wurden durch die am 20.12.2018 in Kraft getretene überarbeitete Versicherungsvermittlerverordnung weiter konkretisiert. Einen guten Überblick darüber, woran Versicherungsvermittler und -berater nun denken sollten, bietet die unter folgendem Link abrufbare IDD-Checkliste, die gemeinsam vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute BVK […]
BGH zum Abgasskandal: Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung wohl mangelhaft
Nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs sind vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind, mit einem Sachmangel behaftet. Darauf wies er am 08.01.2019 in einem Hinweisbeschluss hin.
Betrug: BaFin warnt vor gefälschten E-Mails
Die BaFin weist darauf hin, dass sie keine Aufforderungen zur Verifizierung von personenbezogenen Daten an Unternehmen und Privatpersonen verschickt. Der BaFin sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Unternehmen und Privatpersonen angeblich von der BaFin versandte E-Mails erhalten haben. In den betrügerischen E-Mails wird dazu aufgefordert, eigene personenbezogene Daten zu verifizieren. Dazu soll einem Link […]
Auch beim Werbeprospekt an Widerrufsrecht und Infopflichten denken
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Januar 2019 (Az.: C-430/17) muss auch beim Versand eines Werbeprospekts mit beigefügter Bestellkarte sowohl auf das Bestehen des Widerrufsrechts hingewiesen, als auch vor dem Abschluss des Vertrags die Information über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts zur Verfügung gestellt werden. Geklagt hatte […]
Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Das BMJV hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen vorgelegt. Er schlägt im Wesentlichen vor, die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung (Universalschlichtung) zum 01.01.2020 auf den Bund zu übertragen.
7 Irrtümer zur Krankschreibung – Das sollten Arbeitnehmer beachten
Der Winter geht häufig einher mit einer Erkältungs- oder Grippewelle. Vor einer Krankmeldung stellen sich viele immer wieder dieselben Fragen. Wir räumen auf mit sieben Irrtümern rund um die Themen Krankmeldung und Krankschreibung:
Veranstaltung: „Ansprüche aus dem beendeten Handelsvertretervertragsverhältnis“
Vielfach wird ein Handelsvertreterverhältnis jahrelang erfolgreich und zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien praktiziert, bis es dann eines Tages zur Trennung kommt. Was ist bei der Beendigung eines Handelsvertretervertrages zu beachten, damit unliebsame und womöglich teure Überraschungen vermieden werden können, welche Kontrollrechte und Ansprüche stehen Ihnen als Handelsvertreter nach Vertragsende zu ?
BGH: Vorsicht bei Verwendung von „Museumsfotos“
Fotografien in Museumskatalogen von Gemälden genießen Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG. Sie dürfen daher nicht ohne Einwilligung abfotografiert und verbreitet werden. Auch die Anfertigung eigener Fotografien anlässlich eines Museumsbesuchs und deren Verbreitung ist problematisch, da häufig ein vertragliches Fotografierverbot besteht, das Schadensersatzansprüche auslösen kann (vgl. dazu BGH: Urteil v. 20.12.2018 – I ZR […]
Sachgrundlose Befristung: BAG verabschiedet sich von der Befristung des Vorbeschäftigungsverbots
Die Befristung des Vorbeschäftigungsverbots gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) auf drei Jahre ist jetzt endgültig passé. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält nicht mehr daran fest und hat entschieden, dass selbst eine acht Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung einer erneuten sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses entgegenstehen kann. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 […]
Die „Praktische Arbeitshilfe Export/Import“ erscheint in der 19. Auflage
Die wichtigsten Ex- und Importformulare und -vorgänge werden ausführlich in einzelnen Kapiteln beschrieben. Tipps und Hinweise zum korrekten Ausfüllen der Zoll-Formulare ergänzen die Beschreibungen. Mit der dazugehörigen Software kann das Wissen sofort zu Papier gebracht und ausgedruckt werden. In der neuen, mittlerweile 19. Auflage, werden die aktuellen Entwicklungen bei den Handelsbeschränkungen erläutert und Praxistipps zu […]