Nach Düsseldorfer Urteil: Das Ende der Sonderangebote?
Einzelhändler könnten nach der neuen Rechtsprechung zu irreführenden Rabattwerbungen künftig deutlich zurückhaltender mit Sonderangeboten umgehen. Doch das könnte den Handel auch transparenter und ehrlicher machen.
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Desk-Sharing und Clean-Desk-Policy
Immer mehr Unternehmen setzen auf moderne Raumkonzepte, um Flexibilität und Effizienz zu steigern. Doch wie sieht es mit den Rechten des Betriebsrats aus?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat kürzlich klargestellt, dass die Einführung von Desk-Sharing und einer Clean Desk Policy nur in Teilbereichen mitbestimmungspflichtig ist.
BGH prüft Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern
Wie und welche gemeinsamen Kosten umgelegt werden sollen, sorgt unter Wohnungseigentümern öfter für Streit. Dürfen sie die Kostenverteilung einfach ändern, wenn das zulasten einzelner Eigentümer geht? Dieser Frage geht nun der BGH nach. Seine Entscheidung soll am 14. Februar 2025 fallen.
Polen: Whistleblower-Gesetz bringt neue Pflichten für Unternehmen
Das neue polnische Whistleblower-Gesetz tritt am 25. September 2024 in Kraft. Es verpflichtet u. a. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, interne Meldekanäle für Hinweise auf Rechtsverstöße einzurichten.
Online-Veranstaltung „Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiskraft?“
Ein Thema, mit welchem sich jeder Arbeitgeber auseinandersetzen muss, sind Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. In den überwiegenden Fällen bereitet der sog. „gelbe Schein“ keine Probleme. In dem einen oder anderen Fall stellt sich allerdings die Frage, ob die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung berechtigt ist.
Veganes darf Wurst oder Schnitzel heißen
Im Handel finden sich viele pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte, die etwa als vegane „Wurst“ oder „Schnitzel“ vertrieben werden. Das kann ein Mitgliedstaat laut EuGH nicht ohne weiteres verbieten. Er kann aber einen anderen Weg gehen.
BGH-Entscheidungen zum Urheberrecht an Fototapeten
Der I. Zivilsenat das BGH hat am 11.09.2024 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet keine Verletzung der nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien darstellt.
Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben geplant
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben veröffentlicht und zur Konsultation an die Verbände versendet.
Herr und Frau reicht nicht: DB-Buchungsseite muss auch non-binäre Personen ansprechen
Wer 2019 bei der Deutschen Bahn ein Ticket buchen wollte, musste sich auf der Online-Plattform des Unternehmens entscheiden, ob er als Mann oder als Frau bestellen wollte. Das ist diskriminierend für non-binäre Personen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen. Der BGH bestätigte nun eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.
Österreich: Das neue Telearbeitsgesetz ab 2025
Ab 2025 sind in Österreich nicht nur regelmäßiges Arbeiten von zu Hause („Homeoffice“) geregelt, sondern auch das Arbeiten von anderen frei gewählten Orten, wie zum Beispiel Hotels, Kaffeehäusern oder Parks.