Sonntagsöffnung im Gartenmarkt: Christbaumkugeln gibt’s dazu
Dürfen Läden, die sonntags öffnen können, auch Weihnachtsdekoration verkaufen? Der BGH beweist ein Herz fürs Festtags-Shopping und erklärt, dass auch Zimtstangen und Weihnachtskugeln zum Randsortiment eines Gartenmarkts gehören.
Der Ferrari kommt später: „😬” signalisiert keine Zustimmung
Statt Erklärungen müssen inzwischen oft Emojis ausgelegt werden: Das Grimasse schneidende Emoji als Antwort auf die angekündigte Lieferverzögerung des neuen Ferrari bedeutet nicht, dass man damit einverstanden ist: Sachkundig mittels Emoji-Lexikon analysiert vom OLG München.
Mehrere Beschäftigungsverbote wegen Mutterschutzes: Angesammelter Urlaub verfällt nicht
Eine Frau bekam in kurzer Folge zwei Kinder, es reihten sich mehrere Beschäftigungsverbote nahtlos aneinander – insgesamt über einen Zeitraum von zwei Jahren und vier Monaten. Laut BAG verfällt aufgrund von § 14 S. 2 MuSchG aber auch während solcher Verbotsketten angesammelter Urlaub nicht.
Achtung Offenlegung: Stichtag 31.12.2024!
Für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Jahres-/Konzernabschlüsse nach §§ 325ff. HGB verpflichtet sind, läuft die Frist zur Einreichung der Jahres-/Konzernabschlüsse bzw. zu deren Hinterlegung für das (reguläre) Geschäftsjahr 2023 mit Abschlussstichtag 31.12.2023 in Kürze ab.
Dextro Energy darf nicht als „Anti-Kater”-Tablette beworben werden
Weil das Unionsrecht es verbietet, Lebensmitteln eine heilende Eigenschaft zuzuschreiben, dürfen Mineralstofftabletten von „Dextro Energy“ nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ beworben werden. Das hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden.
Nebenjob beim Pizzaservice: Kein Verzugslohn auf Basis von 58 Wochenstunden
Ohne Regelung im Arbeitsvertrag gilt bei einem Minijob eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Auf dieser Basis wollte ein Vollzeitbeschäftigter (38 Stunden) mit Nebenjob dort nicht abgerufene Stunden nachvergütet haben. Das LAG Berlin-Brandenburg winkte ab: Die Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden bilde die Grenze.
Kein Konzernprivileg bei Anstellung nur „zum Zweck der Überlassung“
Die Arbeitnehmerüberlassung unterliegt strengen Vorschriften. Für Unternehmen desselben Konzerns gibt es aber Erleichterungen. Dieses sogenannte Konzernprivileg greift für das entleihende, konzernverbundene Unternehmen aber nicht immer, wie ein Urteil des BAG zeigt.
Alles, was Sie über Urlaubsverfall und Urlaubsübertragung wissen müssen
Mit dem nahenden Jahresende kommt für viele Beschäftigte eine wichtige Frage auf: Was passiert mit dem Resturlaub? Denn laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) müssen Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub bis zum 31. Dezember nehmen, andernfalls droht der Urlaubsverfall.
Nach Düsseldorfer Urteil: Das Ende der Sonderangebote?
Einzelhändler könnten nach der neuen Rechtsprechung zu irreführenden Rabattwerbungen künftig deutlich zurückhaltender mit Sonderangeboten umgehen. Doch das könnte den Handel auch transparenter und ehrlicher machen.
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Desk-Sharing und Clean-Desk-Policy
Immer mehr Unternehmen setzen auf moderne Raumkonzepte, um Flexibilität und Effizienz zu steigern. Doch wie sieht es mit den Rechten des Betriebsrats aus?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat kürzlich klargestellt, dass die Einführung von Desk-Sharing und einer Clean Desk Policy nur in Teilbereichen mitbestimmungspflichtig ist.