AGB-Einbindung: QR-Codes und Internetadresse reichen aus
Immer mehr Unternehmen stellen ihre AGB nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung. Geht das? Ja, findet das LG Lübeck. Maßstab für die Frage, was zumutbar sei – und was nicht -, sei der „Durchschnittskunde“ – und der habe ein internetfähiges Smartphone.
Vertragsrücktritt: Rücknahmeverweigerung kann Verkäufer schadensersatzpflichtig machen
Weigert sich der Verkäufer nach Vertragsrücktritt des Käufers, die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann dies einen Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zur Folge haben. Das hat der BGH entschieden.
Mindestlohn: Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen
Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Die Regel, wonach ein Schuldner „im Zweifel“ früher zahlen darf, hilft dem Arbeitgeber laut LAG Baden-Württemberg nicht weiter.
„Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut” ist keine Altersdiskriminierung
Eine Stellenanzeige ist im Gesamtzusammenhang zu würdigen. Wird das Arbeitsumfeld als jung und dynamisch beschrieben, erkennt der Durchschnittsleser laut LAG Mecklenburg-Vorpommern, dass für den Arbeitsplatz geworben wird – und niemand wegen seines Alters als Bewerber ausgeschlossen werden soll.
DSW-Meldung zu fragwürdigen Gewerbeanmeldungs-Webseiten: Gewerbio.com
Angeboten wird die Unterstützung bei der Gewerbeanmeldung, es wirkt aber so, als erfolge die Gewerbeanmeldung unmittelbar dort. Alles Weitere, insbesondere zu den konkreten Verwicklungen mit Auslandsbezug bei dem jetzigen Anbieter Gewerbio.com sehen Sie in der DSW-Warnmeldung.
Unternehmen haftet für Glätteunfall bei Ausbleiben beauftragter Fachfirma
Wer die Räum- und Streupflicht einer Fachfirma überträgt, muss das Betriebsgelände zumindest dann selbst absichern, wenn das beauftragte Unternehmen erkennbar nicht ausrückt. Dies hat das LG Köln entschieden und einen Schadensersatzanspruch nach einem Glätteunfall bejaht.
Focus-Kapseln: Wissenschaftlich nicht belegte Werbeaussagen rechtswidrig
Der Hersteller des Produkts „Focus-Kapseln“ darf nicht mehr damit werben, dass sie zu besserer Konzentrations- und Leistungsfähigkeit führen. Laut LG Berlin verstoßen diese nicht nachgewiesenen gesundheitsbezogenen Behauptungen gegen die Health-Claims-Verordnung.
Digitaler Gewerbesteuerbescheid: Gütersloh ist Pilotkommune
Den Gewerbesteuerbescheid soll es zukünftig digital geben. In 60 Pilotkommunen wird das Verfahren derzeit getestet – darunter auch in Gütersloh.
Kein Recht auf mehr Urlaubstage wegen Corona-Quarantäne
Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Eine Quarantäne sei nicht vergleichbar mit einer Krankheit, entschied der EuGH zu einem Fall aus Deutschland.
Hochwasser und Arbeitspflicht: Was gilt in Extremsituationen?
Das Hochwasser hält weiterhin Teile von Deutschland fest im Griff. Welche Pflichten treffen Arbeitnehmer bei derartigen Extremsituationen: Muss der Beschäftigte weiterhin zur Arbeit gehen, selbst wenn Haus und Hof von Wassermassen bedroht werden? Darf man der Arbeit fernbleiben, um Sandsäcke zu befüllen und Deiche zu sichern?