KMU: Herausforderungen und Chancen durch Steuerkontrollsysteme
Steuerkontrollsysteme (z. B. IKS-System, Tax-CMS) spielen eine immer größere Rolle auch für kleinere und mittelgroße Unternehmen und gewinnen immer mehr an Bedeutung.
Grundsatzurteil zu Equal Pay: Ein besser verdienender Mann reicht
Gleiches Geld für gleiche Arbeit – dies gilt EU-weit. Das BAG hat dazu jetzt ein Grundsatzurteil getroffen: Klagt eine Frau, weil sie sich beim Entgelt gegenüber männlichen Kollegen benachteiligt sieht, muss sie sich nicht mit einem Mittelwert begnügen.
Probezeit bei Befristung: Einzelfall bestimmt über zulässige Dauer
Wie lang darf eine Probezeit sein, wenn das Arbeitsverhältnis zeitlich befristet ist? Es kommt darauf an, meint das BAG. Einen Regelwert gebe es nicht, es könne zum Beispiel auch darauf ankommen, wie komplex die Einarbeitung sei.
Preiswerbung beim Discounter: 30-Tage-Bestpreis in der Fußnote reicht nicht
Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine Kaffee-Werbung unter die Lupe genommen – und übt Kritik.
Auskunftsansprüche eines Handelsvertreters: Informationen zu unzulässiger Umdeckung umfasst
Ein Versicherungsvertreter kann von seiner früheren Versicherung Auskunft über Ersatz- und Ergänzungsverträge seiner ehemaligen Kunden in der Stornohaftungszeit verlangen, wenn seine diesbezüglichen Provisionen gekürzt oder zurückverlangt wurden. Der BGH präzisierte die Anforderungen an seine Auskunftsrechte.
Geändertes Postrecht: Kein Anspruch auf Zustellung am nächsten Tag
Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage – und verweist auf die geänderte Rechtslage.
Beim Kaffeeholen ausgerutscht: Unfallversicherung greift
Beim täglichen Kaffeeholen im Sozialraum ihres Arbeitgebers rutscht eine Angestellte auf dem frisch gewischten Boden aus und verletzt sich. Für das BSG erlag die Frau damit einer besonderen Betriebsgefahr – ein Arbeitsunfall sei gegeben.
Achtung! – Phishing-Mails mit dem gefälschten Absender „Transparenzregister“ und Betreff „Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG“
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass derzeit Phishing-Mails im Umlauf sind, die mit dem gefälschten Absender „Transparenzregister“ und dem Betreff „Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG“ versehen sind und zur Korrektur von Eintragungen auffordern. Wir bitten um besondere Aufmerksamkeit.
Rechtsatlas KI – weltweit
Mit dem rasanten Fortschritt der Technologien im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) auf der ganzen Welt hat das Thema an rechtlicher Relevanz gewonnen. Germany Trade & Invest hat für einen besseren Überblick einen Rechtsatlas über die weltweite Entwicklung der Gesetzeslage zum Thema künstliche Intelligenz – KI erstellt.
Deutsches Lieferkettengesetz: Änderungen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 ein „Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung“ beschlossen. Das Inkrafttreten bleibt abzuwarten.