Veranstaltung: Best of Recht – GmbH-Geschäftsführung: Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Haftung
In unserer Reihe „Best of Recht“ dreht sich alles um verschiedene Aspekte der GmbH-Geschäftsführung: Arbeitsrecht-Sozialversicherung-Haftung.
Auskunftsansprüche eines Handelsvertreters: Informationen zu unzulässiger Umdeckung umfasst
Ein Versicherungsvertreter kann von seiner früheren Versicherung Auskunft über Ersatz- und Ergänzungsverträge seiner ehemaligen Kunden in der Stornohaftungszeit verlangen, wenn seine diesbezüglichen Provisionen gekürzt oder zurückverlangt wurden. Der BGH präzisierte die Anforderungen an seine Auskunftsrechte.
Geändertes Postrecht: Kein Anspruch auf Zustellung am nächsten Tag
Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage – und verweist auf die geänderte Rechtslage.
Beim Kaffeeholen ausgerutscht: Unfallversicherung greift
Beim täglichen Kaffeeholen im Sozialraum ihres Arbeitgebers rutscht eine Angestellte auf dem frisch gewischten Boden aus und verletzt sich. Für das BSG erlag die Frau damit einer besonderen Betriebsgefahr – ein Arbeitsunfall sei gegeben.
Achtung! – Phishing-Mails mit dem gefälschten Absender „Transparenzregister“ und Betreff „Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG“
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass derzeit Phishing-Mails im Umlauf sind, die mit dem gefälschten Absender „Transparenzregister“ und dem Betreff „Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG“ versehen sind und zur Korrektur von Eintragungen auffordern. Wir bitten um besondere Aufmerksamkeit.
Rechtsatlas KI – weltweit
Mit dem rasanten Fortschritt der Technologien im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) auf der ganzen Welt hat das Thema an rechtlicher Relevanz gewonnen. Germany Trade & Invest hat für einen besseren Überblick einen Rechtsatlas über die weltweite Entwicklung der Gesetzeslage zum Thema künstliche Intelligenz – KI erstellt.
Deutsches Lieferkettengesetz: Änderungen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 ein „Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung“ beschlossen. Das Inkrafttreten bleibt abzuwarten.
Widerrufsbelehrung braucht keine Kontakt-Faxnummer
Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn über die Widerrufsmöglichkeit richtig belehrt wurde. Dazu gehören Kontaktdaten wie Postanschrift und E-Mail-Adresse. Nicht aber eine Faxnummer, so der BGH, selbst wenn der Widerruf per Fax angeboten wurde.
„FIT FÜR DEN ERFOLG“ Rechts- und Steuerinfos
Online-Reihe für Jungunternehmerinnen und -unternehmer
Kein Markenschutz für „I love”-Logo
Der Großbuchstabe „i“ kombiniert mit einem roten Herz – dieses Bildzeichen wollte sich ein deutsches Unternehmen als Positionsmarke für Kleidung schützen lassen. Ohne Erfolg: laut EuG fehlt die markenrechtliche Unterscheidungskraft.