Beim Kaffeeholen ausgerutscht: Unfallversicherung greift

Beim täglichen Kaffeeholen im Sozialraum ihres Arbeitgebers rutscht eine Angestellte auf dem frisch gewischten Boden aus und verletzt sich. Für das BSG erlag die Frau damit einer besonderen Betriebsgefahr – ein Arbeitsunfall sei gegeben.

Rechtsatlas KI – weltweit

Mit dem rasanten Fortschritt der Technologien im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) auf der ganzen Welt hat das Thema an rechtlicher Relevanz gewonnen. Germany Trade & Invest hat für einen besseren Überblick einen Rechtsatlas über die weltweite Entwicklung der Gesetzeslage zum Thema künstliche Intelligenz – KI erstellt.

Deutsches Lieferkettengesetz: Änderungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 ein „Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfalt­spflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung“ beschlossen. Das Inkrafttreten bleibt abzuwarten.

Widerrufsbelehrung braucht keine Kontakt-Faxnummer

Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn über die Widerrufsmöglichkeit richtig belehrt wurde. Dazu gehören Kontaktdaten wie Postanschrift und E-Mail-Adresse. Nicht aber eine Faxnummer, so der BGH, selbst wenn der Widerruf per Fax angeboten wurde.

Kein Markenschutz für „I love”-Logo

Der Großbuchstabe „i“ kombiniert mit einem roten Herz – dieses Bildzeichen wollte sich ein deutsches Unternehmen als Positionsmarke für Kleidung schützen lassen. Ohne Erfolg: laut EuG fehlt die markenrechtliche Unterscheidungskraft.