Kündigung per Einschreiben: Besser nicht ohne Auslieferungsbeleg
Eine Arzthelferin manipulierte wohl die Patientenakte ihres Manns, wurde gefeuert und bestritt den Zugang der Kündigung. Die Praxis berief sich auf den Einlieferungsbeleg nebst Sendestatus. Das reichte dem BAG aber allein nicht für einen Anscheinsbeweis für den Zugang aus.
Achtung: Änderung für Online-Händler!
Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird zum 20. Juli 2025 eingestellt. Online-Händler müssen AGBs und Impressum anpassen.
Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung trotzdem wirksam
Wenn ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angibt, beginnt die Widerrufsfrist trotzdem zu laufen, hat der BGH entschieden. Auch im Lichte des Unionsrechts bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Wirksamkeit der Belehrung.
Erfolgreich in Polen: Steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen – Veranstaltung
Als größte Volkswirtschaft in Mittelosteuropa ist Polen ein attraktiver Markt für Vertrieb und Investitionen. Für den Standort spricht die geografische Nähe ebenso wie die Marktgröße und die EU-Mitgliedschaft. Dank steigender Konsumausgaben wächst Polens Wirtschaft schneller als der EU-Durchschnitt. Im Rahmen der Veranstaltung am 9. April 2025 geben wir ein Marktupdate und sprechen über steuerliche sowie rechtliche Rahmenbedingungen.
Neuer Job bereits in der Kündigungsfrist kein Muss
Handeln Arbeitnehmer böswillig, wenn sie sich während ihrer Kündigungsfrist nicht um einen neuen Job kümmern? Nein, sagt das BAG. Demnach können Arbeitgeber die Gehaltszahlung nicht einfach einstellen, wenn sich von ihnen freigestellte Arbeitnehmer innerhalb ihrer Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen.
Krank vor Antritt neuer Stelle: Kein Krankengeld
Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. Wer krank wird, ohne seine Arbeit angetreten zu haben, hat daher keinen Anspruch auf Krankengeld.
Bewerbungen im Kündigungsschutzprozess: Mit einem Bein schon aus der Tür
Wenn ein Unternehmen einem Mitarbeiter kündigt und sich dies später als rechtswidrig herausstellt, kann er seinen zwischenzeitlich fälligen Lohn verlangen – allerdings nur, wenn er nicht anderweitig hätte arbeiten können. Wichtige Details dazu klärt am Mittwoch das BAG.
Manipulierte Rechnungs-E-Mail: Unternehmer bleibt auf Schaden sitzen
Handwerksbetriebe sollten Rechnungen per E-Mail nur Ende-zu-Ende-verschlüsselt verschicken – oder auf altmodische Weise per Post. Das lehrt ein vom OLG Schleswig entschiedener Fall. Denn der Kunde haftet nicht, wenn eine Rechnung auf dem Weg zu ihm manipuliert wurde.
Regelungen zur Barrierefreiheit in der digitalen Wirtschaft
Am 28.06.2025 tritt das bereits im Juli 2021 verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act, EAA) und soll Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am Wirtschaftsleben ermöglichen.
Erfahrungssatz: Allgemeiner Sprachgebrauch ist revisibel
Ist unter einer kompletten Dacherneuerung nach allgemeinem Sprachgebrauch stets nur die Erneuerung der äußeren Dachschicht zu verstehen? Der BGH beanstandete diese Auslegung des Berufungsgerichts. Die habe er überprüfen können, weil der allgemeine Sprachgebrauch als Erfahrungssatz revisibel sei.