Auch das REACH-CLP-Biozid Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informiert am 3. April, von 09:30 Uhr bis 12:00 Uhr über den Beschränkungsvorschlag zu PFAS und die Beteiligungsmöglichkeit am Verfahren. Darüber hinaus sind der zeitliche Rahmen, die Betroffenheit und Notwendigkeit der Regulierung dieser Stoffgruppe Themenschwerpunkte.
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Quelle: DIHK, Berlin
Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks „jetzt kündigen“ kann, hält der BGH für unzulässig.
Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschafter nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen kann, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage entspricht.
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