Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) unterstützt die von mehr als 100 Verbänden getragene gemeinsame Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen. „Wir fordern von den künftigen Koalitionspartnern deutlich mehr Ambitionen. Die bisher aus den Verhandlungen von Union und SPD bekannt gewordenen Zwischenstände tragen der aktuellen Krisensituation nicht annähernd Rechnung“, sagt IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker.
„Auch bei uns in Ostwestfalen geraten Unternehmen und Betriebe im Standortwettbewerb zusehends ins Hintertreffen, kämpfen mit Umsatz- und Ergebnisrückgängen. Nach dem billionenschweren Schuldenpaket, das in den kommenden Jahren dringend notwendige zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Sicherheit unseres Landes ermöglichen soll, braucht es zwingend flankierende wirtschaftspolitische Weichenstellungen“, sagt Wahl-Schwentker.
Tiefgreifende Strukturreformen gefordert
Um Land und Wirtschaft wieder voranzubringen, seien tiefgreifende Strukturreformen in allen wichtigen Politikfeldern nötig – angefangen beim Bürokratieabbau bis hin zu Anreizen für Investitionen. Die Handlungsfähigkeit des Staates und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müsse deutlich verbessert werden.
Der IHK-Präsident führt weiter aus: „Es braucht mehr denn je kräftige Wachstumsimpulse und Voraussetzungen zur Entfaltung der unternehmerischen Stärken. Denn die mit den Finanzpaketen verbundenen neuen Staatsschulden benötigen wirtschaftliches Wachstum, um diese Belastungen schultern und die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bewältigen zu können.“
Steuerbelastung für Unternehmen deutlich senken
Als konkrete Maßnahmen fordert IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke einen massiven Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Des Weiteren brauche es eine langfristig tragfähige Reform der sozialen Sicherungssysteme, auch um den stetig steigenden Lohnnebenkosten entgegenzuwirken und damit die Arbeitskosten zu begrenzen.
„Zudem muss die Unternehmenssteuerbelastung von derzeit im Schnitt rund 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent reduziert werden“, betont Pigerl-Radtke. Als wichtiges Signal für die rund 115.000 Mitgliedsunternehmen der IHK Ostwestfalen bezeichnet die Hauptgeschäftsführerin die Ankündigung von Union und SPD, die Stromkosten durch eine Reduzierung der Stromsteuer und einen Zuschuss zu den Netzentgelten spürbar senken zu wollen.
„Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber weitere Maßnahmen für mehr Versorgungssicherheit und dauerhaft international wettbewerbsfähige Energiepreise nicht nur bei Strom, sondern auch bei Gas und Wasserstoff.“
