Der für den EU Green Deal zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat sich am 21. April 2020 vor dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu der Frage geäußert, wie die aktuelle Coronavirus-Krise die Planungen der EU-Kommission für den EU Green Deal beeinflusst.
Dabei betonte er, dass die EU-Kommission grundsätzlich auf „Green-Deal-Kurs“ bleibe, die Verschiebung einzelner Vorhaben bzw. eine gewisse Verlangsamung der Umsetzung jedoch möglich seien. Hierzu wolle man die weitere Entwicklung der Coronavirus-Pandemie abwarten und bewerten.
Bereits im Raum steht etwa die Verschiebung der Strategie für den nachhaltigen Umgang mit Chemikalien. Diese war ursprünglich für den Sommer dieses Jahres vorgesehen.
Festhalten will der Kommissionsvizepräsident am Plan, einen Vorschlag für die Verschärfung der 2030-CO2-Reduktionsziele der EU im September vorzulegen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie würden in der begleitenden Folgenabschätzung berücksichtigt.
Unterstrichen hat Frans Timmermans zudem, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie „nachhaltig“ und daher an den Zielen des Green Deals ausgerichtet werden müsse.
In der strittigen Frage eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus betonte der niederländische Politiker schließlich, dass man vor allem Diskussionen mit den internationalen Partnern wie China anstoßen wolle, um diese ebenfalls zu ambitioniertem Klimaschutz zu drängen. So könne ein CO2-Grenzausgleich überflüssig gemacht werden.
Quelle: DIHK, Berlin
