Am 7. Februar 2020 hat die EU-Kommission eine Verordnung veröffentlicht, mit welcher 11 weitere Stoffe im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH einer Zulassungspflicht unterfallen (Anhang XIV der REACH-Verordnung; “Authorisation List“). Die zusätzlichen Stoffe bilden die Einträge Nr. 44 bis 54 des Anhangs XIV der REACH-Verordnung. Dieser Anhang geht aus der sogenannten REACH-Kandidatenliste hervor und benennt die Stoffe, deren Verwendung – nach Ablauf von Übergangsfristen – eine Zulassung voraussetzt.
Betroffen von der Erweiterung sind u. a. einige Phenolverbindungen sowie einige Borverbindungen (Natriumperborat/Perborsäure und Natriumperoxometaborat). Die Ablauftermine wurden alle ins Jahr 2023 gelegt (27. Februar bzw. 27. Mai bzw. 27. August bzw. 27. November). Zulassungsanträge müssen bei Bedarf jeweils spätestens 18 Monate vor Ablauf gestellt werden, also z. B. im Fall von Natriumperborat bis 27. November 2021.
Laut den einführenden Erläuterungen des Verordnungstextes wurden Entscheidungen zu einigen Bleiverbindungen vertagt, weil hierzu derzeit auch andere Regelwerke angepasst werden. Es handelt sich um Tetrableitrioxidsulfat, Pentableitetraoxidsulfat, Orangemennige (Bleitetraoxid) und Bleimonoxid (Bleioxid).
Kommende Erweiterung der Vollständigkeitsprüfungen
Darüber hinaus steht im April 2020 eine Erweiterung der Vollständigkeitsüberprüfung (“completeness check“) der Registrierungsdossiers durch die ECHA bevor. Damit gehen für betroffene Unternehmen genauere Vorgaben zur Informationsübermittlung bei der Einreichung oder Aktualisierung einher. Auch soll im Zuge der Erweiterung eine manuelle Überprüfung der Stoffsicherheitsberichte (“chemical safety report“) erfolgen.
Die Verordnung im Amtsblatt der EU finden Sie hier.
Quelle: DIHK
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