Dreh- und Angelpunkt in der Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ist die Belastung der Luft durch Stickstoffdioxid (NO2). Doch wie realistisch sind die erhobenen Messwerte? Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat dazu ein Gutachten beauftragt.
Für die Expertise untersuchte die Kanzlei Redeker, Sellner und Dahs die Messpraxis bei der Bestimmung der Stickstoffdioxidbelastung nach der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG, insbesondere die Positionierung von Probenahmestellen.
„Das Rechtsgutachten zeigt: In Deutschland wird die Luftqualität oftmals strenger gemessen, als es EU-Regeln verlangen“, fasst der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks die Ergebnisse zusammen. „So stellen viele Länder und Kommunen ihre Messstationen beispielsweise sehr tief und nah am Straßenrand auf.“ In Folge würden vielfach hohe Grenzwertüberschreitungen ermittelt und in zahlreichen deutschen Städten Fahrverbote ausgesprochen.
Die Unternehmen vor Ort seien hiervon überproportional betroffen, da in der gewerblichen Wirtschaft in höherem Maße Diesel-Fahrzeuge eingesetzt würden, gibt Dercks zu bedenken. „Für Betriebe bedeutet das: Wertverluste des Dieselfuhrparks, Beschränkungen beim Transport von Waren oder Dienstleistungen sowie bei der Erreichbarkeit ihrer Standorte“, erläutert er. Dabei belegten Umfragen, dass saubere Luft auch für die Unternehmen ein wichtiges Anliegen sei.
Der DIHK setze sich deshalb für mehr nachhaltige Mobilität und die effiziente Nachrüstung von Fahrzeugen ein, um die Grenzwerte kurzfristig erreichen zu können, erinnert der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer. Auch die Industrie- und Handelskammern engagierten sich, um die Förderprogramme für saubere Mobilität voranzubringen. Das zeige vielerorts bereits Erfolge.
„Trotz dieser Fortschritte und einer Gesetzesänderung auf Bundesebene drohen Unternehmen noch immer in 21 deutschen Städten Diesel-Fahrverbote“, warnt Dercks. Das liege nicht zuletzt daran, dass auch Behörden verunsichert seien, wie die europäischen Grenzwerte an Hauptverkehrsstraßen eigentlich ausgelegt werden müssten.
„Wir gehen davon aus, dass die Grenzwertüberschreitungen an vielen Straßen bei korrekten Messungen geringer ausfallen würden“, betont er unter Verweis auf das Rechtsgutachten, das rechts oben zum Download bereitsteht. „Grenzwerte sollten dann mit nachhaltigeren Maßnahmen als mit Fahrverboten eingehalten werden. Dazu brauchen wir in ganz Deutschland dringend einheitliche Kriterien zur Beurteilung der Luftqualität.“
Quelle: DIHK
https://www.dihk.de/pflege/presse/meldungen/2019-05-16-no2-rechtsgutachten
