Am 18. September 2023 hat Russland das Importverbot für bestimmte Lebensmittel aus dem Westen um ein weiteres Jahr bis Ende 2024 verlängert.
Für das Jahr 2023 galt das Verbot für die Einfuhr solcher Lebensmittel wie Wurst, Käse, Obst und weiterer Lebensmittel.
Die Liste der 2024 betroffenen Lebensmittel, Agrarerzeugnisse und Rohrstoffe bestimmt die Regierung Russlands. Eine entsprechende Verordnung für das Jahr 2024 liegt aktuell nicht vor.
Das Telemediengesetz (TMG) wird durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst.
Elektronische Rechnungen (e-Rechnung) sind im B2B-Bereich zukünftig verpflichtend. Die entsprechenden umsatzsteuerrechtlichen Regelungen wurden mit dem Wachstumschancengesetz im März 2024 beschlossen. Ab 1. Januar 2025 wird nur noch zwischen elektronischen Rechnungen (in der Gesetzesbegründung auch als e-Rechnungen bezeichnet) und sonstigen Rechnungen unterschieden. Zudem müssen Unternehmen ab dem 1. Januar 2025 elektronische Rechnungen empfangen können.
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