Um die enormen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und die überfälligen Innovationsprozesse in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wieder zu beschleunigen, schlagen wir den Aufbau von spezialisierten „Missionsagenturen“ vor. Sie sollen als politische Chefsache direkt beim Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Ihre Aufgabe ist es, unabhängig vom politischen Tagesgeschäft zu agieren und ressort- sowie themenfeldübergreifend Innovationsprozesse von großer gesellschaftlicher Relevanz zu initiieren und zu managen.
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Umwelt & Energie
Kurzumfrage: Fragen zur Stromweiterleitung und Kundenanlagen
Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28.11.2024 (C-293/23) ist die rechtssichere Weiterleitung von Strom in Deutschland zukünftig ungewiss. Konkret geht es um den Begriff der Kundenanlagen nach § 3 Nr. 24a im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), welcher in der Folge nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sei.
