Um die enormen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und die überfälligen Innovationsprozesse in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wieder zu beschleunigen, schlagen wir den Aufbau von spezialisierten „Missionsagenturen“ vor. Sie sollen als politische Chefsache direkt beim Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Ihre Aufgabe ist es, unabhängig vom politischen Tagesgeschäft zu agieren und ressort- sowie themenfeldübergreifend Innovationsprozesse von großer gesellschaftlicher Relevanz zu initiieren und zu managen.
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Recht & Steuern
Das Ende des Telemediengesetzes – Der Start des Digitale-Dienste-Gesetzes
Das Telemediengesetz (TMG) wird durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst.
