Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht noch einige rechtliche und organisatorische Fragezeichen für den Fall einer Gasmangellage. Lange Genehmigungen bei der Umstellung von Industrieanlagen auf Ersatzbrennstoffe, aber auch Schadenersatzforderungen bei vermeintlichen Produktionskürzungen beschäftigen die Unternehmen. Ein Gastbeitrag von DIHK-Bereichsleiter Sebastian Bolay im „energate messenger“.
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Umwelt & Energie
Bundeskabinett beschließt Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes
Die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, die das Bundeskabinett am 02. Juli beschlossen hat, sieht dafür unter anderem bessere Informationen im Handel vor. Mit der Gesetzesnovelle soll auch die Rücknahmepflicht für Einweg-E-Zigaretten auf alle Verkaufsstellen ausgeweitet werden. Zugleich soll der Schutz vor Brandrisiken durch falsch entsorgte batteriehaltige Elektroaltgeräte verbessert werden.