Am 23. Februar hat die Europäische Kommission den bereits im Herbst 2021 angekündigten Data Act vorgelegt. Dieser sieht zahlreiche neue Regeln für den Zugang und den Austausch von Daten, bei denen mehrere Parteien mitgewirkt haben (co-generated data) vor.
Für viele Unternehmen – insbesondere Hersteller, Dateninhaber und Cloud-Anbieter – würden die Vorschriften vor allem zahlreiche neue Pflichten bedeuten.
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Recht & Steuern
Auch bei automatisch endendem Online-Abo: Kündigungsbutton muss „unmittelbar erreichbar“ sein
Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks „jetzt kündigen“ kann, hält der BGH für unzulässig.
