Am 21. Oktober 2021 hat die EU-Kommission eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG)1418/2007 zur Ausfuhr von bestimmten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Länder im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Die Änderungsverordnung tritt somit am 10. November 2021 in Kraft.
Weitere Informationen zur Verordnung (EU)1418/2007 finden Sie auf der Website des Bundesumweltministeriums hier.
Die Änderungsverordnung finden Sie im Amtsblatt der EU hier.
Quelle: DIHK
Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28.11.2024 (C-293/23) ist die rechtssichere Weiterleitung von Strom in Deutschland zukünftig ungewiss. Konkret geht es um den Begriff der Kundenanlagen nach § 3 Nr. 24a im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), welcher in der Folge nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sei.
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