Die Reduktion von Schadstoffemissionen überschreibt etwa die Ankündigung der Europäischen Kommission für das Jahr 2022, die EU-Luftqualitätsrichtlinien zu überarbeiten und damit laut Arbeitsprogramm auch die bisherigen Luftqualitätsparameter an die kürzlich veröffentlichten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen zu wollen. Mit einem legislativen Vorschlag der Kommission ist demnach im Herbst 2022 zu rechnen. Dies kann Unternehmen etwa durch mögliche Fahrverbote betreffen, so sich daran Fragen der Gestaltung des Fuhrparks oder der Erreichbarkeit von Aufträgen in den Innenstädten anschließen. Zum Bereich Wasser: Die Annahme aktualisierter Listen von Oberflächen- und Grundwasserschadstoffen (betrifft u.a. die Wasserrahmenrichtlinie) ist ebenfalls für den Herbst 2022 vorgesehen.
Auch die europäische Chemikalienpolitik adressiert das Arbeitsprogramm 2022 der Kommission. Konkret ist darin etwa ein legislativer Vorschlag zur Überarbeitung der CLP-Verordnung (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) für das 2. Quartal 2022 vorgesehen. Darüber hinaus will sich die Kommission im kommenden Jahr weiter für eine Überarbeitung der Chemikalienverordnung REACH einsetzen. In den Rahmen dieser Verordnung dürfte auch der angekündigte legislative Vorschlag fallen, den Einsatz von Mikroplastik in Produkten regulieren und so dessen Emissionen in die Umwelt verringern zu wollen. Den Vorschlag will die Kommission im 4. Quartal 2022 annehmen. Damit könnten auf viele Unternehmen nötige Anpassungen ihrer Produktgestaltung und Herstellungsprozesse zukommen. Im gleichen Quartal ist ebenfalls die Annahme eines Rahmens für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe sowie ein legislativer Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Detergenzienverordnung im Arbeitsprogramm der Kommission vorgesehen.
Zur Förderung des zirkulären Wirtschaftens: Neben der Initiative zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produktion (Sustainable Product Initiative, kurz SPI) kündigt die Kommission für 2022 den Vorschlag eines “Right to Repair“ an, um den Nutzungszeitraum bzw. die Haltbarkeit von Produkten zu erweitern.
Weitere umweltpolitische Vorhaben der Kommission: Zur Überarbeitung der RoHS-Richtlinie strebt die Kommission die Vorlage eines legislativen Vorschlages im 4. Quartal 2022 an. In den gleichen Zeitraum soll ein legislativer Vorschlag zur Revision der Altfahrzeugrichtlinie fallen.
Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission finden Sie hier.
Quelle: DIHK, Berlin
