Supermarkt muss Grundpreis für frisch gepressten O-Saft angeben
Auch beim Verkauf frisch gepressten Orangensaftes muss ein Supermarkt den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Denn nur dann sei dem Verbraucher ein Preisvergleich möglich, so das OLG Karlsruhe.
Elektronische Meldung von Kassen(systemen) ab 1. Januar 2025 möglich
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 28. Juni 2024 darauf hingewiesen, dass ab dem 1. Januar 2025 eine elektronische Meldemöglichkeit für elektronische Kassen(systeme) sowie für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler zur Verfügung stehen wird. Entsprechende Systeme sind bis spätestens 31. Juli 2025 über das Programm „Mein ELSTER“ und die ERiC-Schnittstelle den Behörden zu melden.
Zu lange Lieferzeit: Autokäufer kann von Kaufvertrag zurücktreten
Ein Fahrzeughändler kann sich keine beliebig lange Lieferzeit per AGB vorbehalten. Liefert er ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass Stornierungsgebühren anfallen, entschied das AG Hanau.
Rund um das Thema Urlaub gibt es arbeitsrechtlich jedes Jahr jede Menge Fragen
Was zu beachten ist, erläutert der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.
Anpassung der Pfändungsfreibeträge zum 01.07.2024
Der Staat räumt die sog. Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ein, um verschuldeten Menschen die Möglichkeit zu geben, ein Existenzminimum zu wahren. Durch die Pfändungsfreigrenze wird festgelegt, welcher Teil des Arbeitseinkommens nicht gepfändet werden darf. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Pfändungsfreigrenzen, abhängig von der Höhe des Einkommens sowie der Personenzahl die hiervon unterhalten werden muss. Die gesetzliche Grundlage […]
Tipps und Tricks zum Urlaubsgeld: Wer bekommt den Zuschuss zur Ferienkasse?
Urlaubsgeld, eine schöne Finanzspritze vom Arbeitgeber für die Reisekasse des Arbeitnehmers. Doch wann wird es ausgezahlt und wie hoch fällt die Zahlung aus?
Hinterland of Things geht neue Wege in der Stadthalle Bielefeld
Das Interesse an der Bielefelder Start-up- und Technologie-Konferenz ist ungebrochen groß: Rund 2500 Gäste sind zur 6. Hinterland of Things pilgert. Den Umzug vom Lokschuppen in die Stadthalle Bielefeld verbucht der Veranstalter als strategisch richtige Entscheidung. Die IHK Ostwestfalen hat als Netzwerkpartner vor Ort Brücken zwischen Teilnehmenden und Start-ups gebaut.
Einfache Online-Kündigung: Kein Zwischenschritt zur Passwort-Eingabe
Eine Webseite zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das OLG Düsseldorf gab einer Unterlassungsklage gegen einen Strom- und Gasanbieter statt.
Onlineshop darf Expressversand nicht voreinstellen
In einem Onlineshop war für einzelne Produkte der Expressversand voreingestellt. Das OLG Karlsruhe hat das nun auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) untersagt: Kunden müssten das Häkchen für Zusatzleistungen wie den einen Euro teureren Expressversand selbst setzen.
175 Jahre IHK Ostwestfalen – Rückblick auf unseren Festakt mit Robert Habeck
Im Mai dieses Jahres feiert unsere Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld 175. Geburtstag. Das ganze Jahr über finden Jubiläumsveranstaltungen zu verschiedensten Themen statt. Den Höhepunkt hat unser Jubiläumsjahr allerdings am 27. Mai erreicht: Mit mehr als 250 Gästen haben wir unseren großen Festakt in unserer Hauptgeschäftsstelle in Bielefeld gefeiert.