Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft
Das langerwartete Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt nun endgültig in Kraft.
Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet!
Nachdem der erste Versuch der Einführung eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes Anfang des Jahres gescheitert ist, war der zweite Versuch erfolgreich.
Rechtsausschuss billigt Entwürfe zum Hinweisgeberschutz
Der Rechtsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Demnach sollen Meldestellen in Unternehmen, Behörden und Organisationen eingerichtet werden, an die sich Whistleblower wenden können. Damit sollen vor allem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die von den Ampel-Fraktionen vorgelegten Entwürfe passierten den Ausschuss ohne Änderungen, die Abstimmung im Bundestag fällt aber erstmal aus.
Bundestag hat Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen
Am 16.12.2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie beschlossen.
Whistleblowing/Hinweisgeberschutzgesetz: Regierungsentwurf liegt vor
Am 27.07.2022 hat das Kabinett den Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen, mit dem die EU-Whistleblowing-RL in deutsches Recht umgesetzt wird. Gegenüber dem RefE wurde nur wenig geändert.