E-Bike-Akku entzündet sich: Wann haftet der Halter?
Bei einem abgestellten E-Bike entzündet sich der fest verbaute Akku. Haftet der Halter für den Schaden? Entscheidend ist, ob das E-Bike unter das StVG fällt oder nicht. Das wiederum hängt von seiner Leistungsstärke ab.
Lieferkettengesetz: Wozu können Zulieferer aufgefordert werden?
Lieferkettengesetz: Viele Zulieferer haben in den vergangenen Monaten Schreiben von ihren Kunden erhalten. Es werden die unterschiedlichsten Dinge abgefragt und es herrscht Unsicherheit, wie weit diese Abfragen gehen dürfen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in Zusammenarbeit mit dem Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte einen verständlichen Leitfaden zu diesem Thema herausgegeben. Der Download ist kostenlos.
Unternehmen haftet für Glätteunfall bei Ausbleiben beauftragter Fachfirma
Wer die Räum- und Streupflicht einer Fachfirma überträgt, muss das Betriebsgelände zumindest dann selbst absichern, wenn das beauftragte Unternehmen erkennbar nicht ausrückt. Dies hat das LG Köln entschieden und einen Schadensersatzanspruch nach einem Glätteunfall bejaht.
GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Mindestlohn
Zahlt eine GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn, haften für den Schadensersatz nicht die Geschäftsführer, urteilt das Bundesarbeitsgericht.
Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH
Der Geschäftsführer einer Kommanditisten-GmbH haftet bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese Geschäftsführung nicht die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH ist. Da eine Pflicht zur Geschäftsführung im Ganzen bestehe, lasse auch eine abweichende Ressortzuteilung Überwachungspflichten grundsätzlich nicht entfallen.
USA: Recht und Steuern – Veranstaltung im LENKWERK Bielefeld
BRANDI Rechtsanwälte, die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die IHK-Akademie Ostwestfalen GmbH laden am 9. Juni 2022 zu der Veranstaltung „Fit für das USA-Geschäft: Der Erfolg liegt im Detail“ ins LENKWERK Bielefeld ein.
Quarantäne statt Hochzeit – Arbeitgeber muss haften
Arbeitgeber haben gegenüber ihren Mitarbeitenden eine Fürsorgepflicht – vor allem auch während der Corona-Pandemie. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA (Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte). Kommt ein Geschäftsführer mit Erkältungssymptomen zur Arbeit, trägt im Kontakt mit seinen Mitarbeitenden keine Maske und hält den Mindestabstand nicht ein, […]