Betrieb illegal: Spielhalle darf Miete nicht mindern
Zum Betrieb einer Spielhalle vermietete Räume sind nicht schon dann mangelhaft, wenn der Spielbetrieb infolge einer Gesetzesänderung unzulässig wird. Ein Mietmangel tritt laut OLG Frankfurt am Main erst ein, wenn die bisherige Nutzung behördlich untersagt wird oder dies ernstlich zu erwarten ist.
WEG-Hausverwalter: Verschiebung des zertifizierten Verwalters um ein Jahr
Der Bundestag hat am 22. September 2022 die Verschiebung der Anwendbarkeit der Regelung zum zertifizierten Verwalter um ein Jahr auf den 1. Dezember 2023 beschlossen. Die entsprechende Änderung von § 48 Absatz 4 Satz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ist in Artikel 7 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die […]