Novelle der Trinkwasserrichtlinie: Umweltausschuss stimmt seine Position ab

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Am 10. September 2018 hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments seinen Bericht zur Revision der Trinkwasserrichtlinie verabschiedet. Die Abstimmung des Berichts basiert auf insgesamt 45 konsolidierten Änderungsanträgen gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission. Der DIHK hat zum Vorschlag der EU-Kommission im März … Weiterlesen

Bundestag stimmt Novelle der Gewerbeabfallverordnung zu

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Der Deutsche Bundestag hat am 30. März 2017 die zuvor vom Bundesrat am 10. Februar 2017 beschlossenen und von der Bundesregierung gebilligten Änderungen zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung zugestimmt. Gleichzeitig bittet der Bundesrat in seiner Entschließung die Bundesregierung um zeitnahe Vorlage … Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

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Das Bundeskabinett hat am 8. Februar den Entwurf der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) beschlossen. Der Kabinettsentwurf enthält im Vergleich zum Referentenentwurf keine wesentlichen Änderungen. Der DIHK kritisiert in seiner Stellungnahme besonders die Frist zum Aufbau eines bundesweiten Biotopverbunds (§ 21) … Weiterlesen

Europaparlament positioniert sich zur Revision des EU-Energielabels

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Im Rahmen der laufenden Novellierung der EU-Energiekennzeichnungsrichtlinie hat das Plenum des Europäischen Parlaments am 6. Juli 2016 mit großer Mehrheit seine Positionierung zum Kommissionsvorschlag aus dem vergangenen Jahr verabschiedet. Sie dient als Grundlage für die nun anstehenden Verhandlungen mit dem … Weiterlesen

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