Fehlende Registrierung führt zu Rückzahlung der EEG-Vergütung

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Wird eine EEG-Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet, so kann der Netzbetreiber die gewährte EEG-Vergütung zurückverlangen. Dies hat nun das Oberlandesgericht Schleswig bestätigt. Das OLG hat wegen der Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Bundesweit ist von … Weiterlesen

Brüssel und Berlin einigen sich bei EEG, KWKG und Strommarktgesetz

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Nach vielen Monaten zäher Verhandlungen haben Bundesregierung und EU-Kommission sich über wichtige Energiegesetze verständigt. Damit können EEG, KWKG und Strommarktgesetz in Kraft treten. Im Einzelnen wurde folgendes vereinbart: Eigenversorgung Grundsätzlich bleibt es bei der Freistellung von Bestandsanlagen. Nach einer substanziellen … Weiterlesen

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