Bundesrat setzt sich für KWK-Eigenversorgung ein

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2. März die Bundesregierung aufgefordert, rasch für Rechtssicherheit für KWK-Eigenversorgungsanlagen zu sorgen. Zur Erinnerung: Diese müssen seit dem Ablauf der beihilferechtlichen Genehmigung zum Jahreswechsel die volle EEG-Umlage bezahlen. Die Länderkammer möchte, dass das … Weiterlesen

Bundesrat setzt sich für KWK-Eigenversorgung ein

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2. März die Bundesregierung aufgefordert, rasch für Rechtssicherheit für KWK-Eigenversorgungsanlagen zu sorgen. Zur Erinnerung: Diese müssen seit dem Ablauf der beihilferechtlichen Genehmigung zum Jahreswechsel die volle EEG-Umlage bezahlen. Die Länderkammer möchte, dass das … Weiterlesen

Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung zu

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Mai der von der Bundesregierung vorgelegten Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt. Mit dem Beschluss wird das öffentliche Laden von Elektrofahrzeugen ohne festen Liefervertrag geregelt. Betreiber öffentlicher Ladepunkte müssen ein sogenanntes punktuelles Laden, also … Weiterlesen

Bundesrat verschärft Entwurf des Verpackungsgesetzes

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In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom 10. Februar 2017 bedauert der Bundesrat, dass die Bundesregierung auf die Einführung einer flächendeckenden gemeinsamen Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen verzichtet hat. Es sei nicht gelungen, eine qualitative und quantitative Verbesserung bei der … Weiterlesen

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