EU-Kommission genehmigt deutsche Braunkohlereserve

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Die EU-Kommission hat am 27. Mai Beihilfen im Umfang von 1,6 Mrd. Euro für die schrittweise Stilllegung von acht deutschen Braunkohlekraftwerksblöcken genehmigt: Die Maßnahme helfe Deutschland, sein Klimaziel zu erreichen, ohne den Wettbewerb im Strombinnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Gegenstand der … Weiterlesen

Geplante Kapazitätsreserve EU-rechtskonform?

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die EU-Rechtskonformität der geplanten Kapazitätsreserve sowie die gezielte Einbeziehung von 2,7 Gigawatt Braunkohlekapazität untersucht. Letztere könne zu erheblichen juristischen Problemen führen. Einführung einer Kapazitätsreserve Nach Auskunft des BMWi tendiert die EU-Kommission derzeit dazu, die geplante … Weiterlesen