Hochwasserschutzgesetz II

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Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel des Ministeriums ist es, Planung, Genehmigung und Bau von Hochwasserschutzanlagen zu erleichtern. Zudem … Weiterlesen

Bauplanungsrechtsnovelle 2016 mit Auswirkungen auf das Umweltrecht

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Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Bauplanungsrechtsnovelle 2016) in die Verbändeanhörung gegeben. Neben der Anpassung an die UVP-Änderungsrichtlinie und an die … Weiterlesen

BMUB ruft zu neuen Projektideen im Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ auf

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Vom 1. August bis 31. Oktober 2016 besteht wieder die Möglichkeit, Projektideen im Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ des BMUB einzureichen. Ziel des Programms ist es, die Anpassungsfähigkeit der gesellschaftlichen Akteure an die Folgen der nicht … Weiterlesen

BMUB-Bericht über aktuelle Kreislaufwirtschaftsthemen

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Konkret: Wertstoffgesetz, Gewerbeabfallverordnung,  Klärschlammverordnung, Mantelverordnung, Entsorgungsfachbetriebeverordnung und Abfallbeauftragtenverordnung. Alle Regelungen sollen noch in dieser Legislaturperiode weiter beraten werden. Aus dem beigefügen „Bericht des BMUB zu TOP 11 der 77. Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu aktuellen … Weiterlesen

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