Änderungsentwurf der Abwasserverordnung

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Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat einen Diskussionsentwurf zur 8. Änderung der Abwasserverordnung in die Verbändeanhörung gegeben. Er dient im Wesentlichen der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen über die Zellstoff-, Papier- und Pappeherstellung sowie für Raffinerien. Darüber hinaus werden auch weitergehende Anforderungen an Unternehmen … Weiterlesen

BMUB-Vollzugshilfen zur Anwendung und Umsetzung der Abfallhierarchien

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Beide Leitfäden sind inzwischen mit den Ländern abgestimmt worden: Ein Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes; ein weiterer Leitfaden zur Verwertung von gefährlichen Abfällen. Hintergrund: Mit der gesetzlichen Aufhebung der Heizwertregelung des § 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG, … Weiterlesen

Ersatzbaustoff- und Bundesbodenschutzverordnung

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Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat die Entwürfe zur sogenannten Mantelverordnung in die Verbändeanhörung gegeben. Nach den seit Jahren diskutierten Arbeitsentwürfen ist die Mantelverordnung nun auf Basis eines Planspiels grundlegend überarbeitet worden. Der Referentenentwurf enthält nun nur noch eine neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV), … Weiterlesen

BMWi und BMUB legen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vor

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Am 23. Januar haben Wirtschafts- und Umweltministerium einen gemeinsamen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz vorgelegt, das Energieeinspargesetz und EnEV sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vereinen soll. Nachdem sich die Ministerien nach einem ersten Anlauf 2016 ein dreiviertel Jahr „Denkpause“ gegeben haben, soll es … Weiterlesen

Referentenentwurf für Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz

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Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat Ende 2016 einen Referentenentwurf zur Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in die Verbändeanhörung versandt. Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der im Jahr 2014 in Kraft getretenen UVP-Richtlinie. Außerdem sollen zahlreiche Regelungen aufgrund europäischer Gerichtsurteile angepasst werden. An … Weiterlesen

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