BGH: Ohne Anmeldung keine Förderung für PV-Anlagen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letztinstanzlich entschieden: Wer seine Photovoltaik-Anlagen (PV) nicht ordnungsgemäß anmeldet, hat für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf eine Vergütung nach dem EEG. Im konkreten Fall ging es darum, dass ein Netzbetreiber die Einspeisevergütung zurückverlangt hat, weil dieser … Weiterlesen

BGH erklärt §19-Umlage für nichtig

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Mit der §19-StromNEV-Umlage werden den Netzbetreibern durch individuelle Netzentgelte nach §19 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) entgangene Netzentgelteinnahmen ausgeglichen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt den Umlagemechanismus für nichtig erklärt. Das Gericht sieht keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für diese Umlage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Die Umlage … Weiterlesen