LAGA verabschiedet neuen Bußgeldkatalog zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung

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Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat die geänderte Fassung des Bußgeldkatalogs im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung verabschiedet, die auf der LAGA-Homepage veröffentlicht wurde: www.laga-online.de Daraus ist festzuhalten: Die Obergrenze für die Bußgelder ergibt sich aus § 18 Abs. 4 Abfallverbringungsgesetz … Weiterlesen

BMUB-Vollzugshilfen zur Anwendung und Umsetzung der Abfallhierarchien

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Beide Leitfäden sind inzwischen mit den Ländern abgestimmt worden: Ein Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes; ein weiterer Leitfaden zur Verwertung von gefährlichen Abfällen. Hintergrund: Mit der gesetzlichen Aufhebung der Heizwertregelung des § 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG, … Weiterlesen

Endspurt bei der Abfallgesetzgebung

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Zum 1. Juni traten in Kraft die novellierte Abfallbeauftragtenverordnung, die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung und die Streichung der Heizwertklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die novellierte Gewerbeabfallverordnung tritt am 1. August 2017 und das neue Verpackungsgesetz nach der Verkündung am 1. Januar.2019 in Kraft. Mit … Weiterlesen

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