Bitte um Stellungnahme: Verordnung über mittelgroße Feuerungsanlagen

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Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen Verordnungsentwurf über mittelgroße Feuerungsanlagen zur Anhörung versendet. Mit der neuen Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) sollen Emissionsgrenzwerte sowie verschiedene weitere Anforderungen für Anlagen zwischen 1 und weniger als 50 Megawatt eingeführt und die sogenannte MCP-Richtlinie in Deutschland umgesetzt … Weiterlesen

Einschränkungen bei der Energiesteuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

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Mit Bezugnahme auf zwei Entscheidungen des EuGH (EuGH-Urteile C-426/12 und C 529/14) prüfen Hauptzollämter derzeit die Rechtmäßigkeit bisher gewährter Steuerentlastungen für Anlagen zur thermischen Nachverbrennung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG. Hintergrund ist eine in den beiden genannten … Weiterlesen

Einigung bei Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen zwischen Bund und EU

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Bundesregierung und EU-Kommission haben sich, vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung durch Brüssel, auf die künftige EEG-Belastung bei der Eigenversorgung durch KWK-Neuanlagen (Anlagen ab August 2014) geeinigt. Nach einer längeren Hängepartie erlangen betroffene Unternehmen damit nun wieder mehr Rechtssicherheit. Folgendes wurde dabei … Weiterlesen

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