Erneuerbare-Energien-Richtlinie: Rat und Parlament einigen sich auf Reform

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Nach Verhandlungen bis spät in die Nacht haben sich die EU-Gesetzgeber, Rat und Parlament, am 14. Juni auf die Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geeinigt. Die Details des Kompromisses wurden noch nicht veröffentlicht. Dennoch sind bereits folgende Kernpunkte bekannt: Bis zum Jahr … Weiterlesen

Meldefrist 30. Juni 2018 im Energiesteuer- und Stromsteuerrecht beachten

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Im Energie- bzw. Stromsteuerrecht sind derzeit 15 Steuerbegünstigungs- bzw. -entlastungstatbestände als staatliche Beihilfen einzuordnen; beispielsweise § 9b des Stromsteuergesetzes (Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes) und § 10 des Stromsteuergesetzes (Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen, sog. Spitzenausgleich). Für diese … Weiterlesen

Einigung bei Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen zwischen Bund und EU

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Bundesregierung und EU-Kommission haben sich, vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung durch Brüssel, auf die künftige EEG-Belastung bei der Eigenversorgung durch KWK-Neuanlagen (Anlagen ab August 2014) geeinigt. Nach einer längeren Hängepartie erlangen betroffene Unternehmen damit nun wieder mehr Rechtssicherheit. Folgendes wurde dabei … Weiterlesen

Bundestag einigt sich auf BImSch-Pflicht für Bürgerenergieprojekte

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Was bereits seit längerem angekündigt war, wird nun auch losgelöst von einer etwas umfangreicheren EEG-Novelle beschlossen: In Zukunft werden Bürgerenergieprojekte, wenn sie sich an den Ausschreibungen beteiligen wollen, eine BImSch-Genehmigung nachweisen müssen. Die Regelung soll bis 2020 gelten. An der … Weiterlesen

Energiesteuer- und Stromsteuerrecht: Meldefrist nach EnSTransV endet am 30.06.

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Im Energie- bzw. Stromsteuerrecht sind derzeit 15 Steuerbegünstigungs- bzw. -entlastungstatbestände als staatliche Beihilfen einzuordnen – bspw. § 9b des Stromsteuergesetzes (Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes) und § 10 des Stromsteuergesetzes (Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen, sog. Spitzenausgleich). Für … Weiterlesen

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