Neuregelung strom- und energiesteuerlicher Regelungen

with Keine Kommentare

Kern der Novelle ist eine Beschränkung der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG auf Erneuerbare- und hocheffiziente KWK-Anlagen mit Ziel der Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht. Anders als zwischenzeitlich diskutiert, soll die Leistungsgrenze nicht auf 1 MW elektrischer Leistung abgesenkt werden. Daneben sind Erleichterungen bei den Anzeige- und Erklärungspflichten vorgesehen.

Am 19. Oktober 2018 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften“ vorgelegt. Es soll nach der erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft treten, frühestens jedoch am 1. Juli 2019.

Neben Änderungen am Stromsteuer- (StromStG) und am Energiesteuergesetz (EnergieStG) sind Änderungen an der Stromsteuer- (StromSt-VO) und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieSt-VO) sowie an der Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnsTransV) geplant. Hauptsächlich geht es dabei um die bisherige Steuerbefreiung für Strom aus (a) einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz („Grünstromnetz“) nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG und (b) aus Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 StromStG. Diese Steuerbefreiungen werden von der EU-Kommission als staatliche Beihilfen im Sinne der Artikel 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewertet. Damit unterliegen sie den Anforderungen für eine beihilferechtliche Genehmigung.

Folgende wesentliche Änderungen sind im Entwurf enthalten:

Künftig sollen nur noch hocheffiziente KWK-Anlagen sowie solche Anlagen, die den Strom auf Basis erneuerbarer Energien bereitstellen, von der Stromsteuer befreit sein. Hocheffiziente KWK-Anlagen im Sinne des neuen Gesetzes sind ortsfeste Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme, welche die Voraussetzungen nach § 53a Absatz 6 Satz 4 und 5 EnergieStG erfüllen. Für eine Stromsteuerbefreiung müssen sie nicht nur das Hocheffizienzkriterium erfüllen, sondern darüber hinaus einen Nutzungsgrad von 70 Prozent bei der dezentralen Versorgung nachweisen.

Das Ministerium geht davon aus, die beihilferechtliche Genehmigung für eine Stromsteuerbefreiung für Anlagen bis zu einer Grenze von 2 MW elektrisch zu erhalten.

Die neue StromSt-VO soll in ihrem § 11a einen Nachweis der Zeitgleichheit durch Viertelstundenmessung fordern, wenn nicht schon technisch sichergestellt ist, dass Erzeugung und Entnahme des Stroms zeitgleich erfolgen.

Eine Erleichterung sieht § 3 Abs. 1 der EnsTransV künftig vor: Begünstigte haben gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt nur noch dann Anzeige- oder Erklärungspflichten, wenn die Höhe der Steuerbegünstigung mind. 200.000 Euro beträgt. Rechnerisch entfällt damit diese Pflicht für Anlagenbetreiber mit einer elektrischen Leistung von weniger als rund 1,6 MW (alle KWK-Anlagen eines Betreibers).

Quelle: DIHK