Deutschland verfehlt voraussichtlich nationales und EU-Klimaziel

with Keine Kommentare

Deutschland muss vermutlich die Nichteinhaltung im Nicht-ETS-Sektor durch Zertifikate-Zukäufe aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kompensieren. Deren Volumen und Kosten kann die Bundesregierung noch nicht genau abschätzen.

Mit dem vom Kabinett am 13.06.2018 beschlossenen Klimaschutzbericht 2017 informiert die Bundesregierung darüber, dass das nationale Ziel, die Treibhausgase um 40 % bis 2020 gegenüber 1990 zu senken, voraussichtlich um 8-Prozentpunkte verfehlt.

Damit wird Deutschland neben dem nationalen Ziel auch voraussichtlich sein verbindliches EU-Klimaziel außerhalb des EU-Emissionshandels – der sogenannten Lastenteilungsentscheidung (Efffort Sharing) – nicht erreichen. In diesen Sektoren (u. a. Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft) muss Deutschland gegenüber 2005 für das 2020-EU-Ziel seine Emissionen um minus 14 %, bis 2030 um minus 38 % reduzieren. Das 2020-Ziel wird voraussichtlich um 2-Prozentpunkte verfehlt.

Deutschland emittierte somit mehr CO2-Emissionen, als im Rahmen seines EU-Efffort Sharings zulässig ist. Die Bundesregierung wird deshalb von anderen EU-Mitgliedsstaaten, die ihre Ziele übererfüllen, überschüssige Emissionszuteilungen kaufen müssen.

Dies wird in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion thematisiert, aus der u. a. festzuhalten ist:

  • Nach Schätzungen des Öko-Instituts würden bis 2020 Haushaltskosten in Höhe von 600 Mio. Euro anfallen, für 2021 bis 2030 könnten zusätzliche Kosten in Höhe von 5 bis 30 Mrd. Euro entstehen, sofern Deutschland keine Gutschriften aus Projektmaßnahmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen verwendet.
  • Während in den Jahren 2013 bis 2015 in Deutschland noch Überschüsse durch Übererfüllung der jährlichen Budgets angespart werden konnten, ist bis 2020 insgesamt von einem Defizit auszugehen. Die genaue Höhe dieses Defizits über den gesamten Zeitraum 2013 bis 2020 lässt sich derzeit nicht belastbar abschätzen.
  • Die Preise für Emissionszuweisungen unter der Lastenteilungsentscheidung sind nicht bekannt. Die genaue Höhe des Defizits über den gesamten Zeitraum 2013 bis 2020 für Deutschland kann derzeit nicht belastbar abgeschätzt werden.
  • Die Kosten für internationale Zertifikate aus Projektgutschriften variieren stark je nach Menge, Projekttyp und Qualität. Es ist der Bundesregierung daher nicht möglich, im Zusammenhang mit der Lastenteilungsentscheidung einen relevanten Durchschnittspreis zu nennen; bisherige Projektgutschriften lagen bei einem Zertifikatspreis von 4 bis 8 Euro/t/CO2.
  • Die Zielverteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation) schließt für die Zeit nach 2020 die Nutzung internationaler Projektgutschriften aus. Das EU-Klimaziel für 2030 muss einem Beschluss des Europäischen Rates entsprechend ausschließlich innerhalb der EU erreicht werden („domestic target“).

Die Stromerzeugung aus Kohle unterfällt regelmäßig dem Geltungsbereich des EU-Emissionshandels und nicht der EU-Lastenteilungsentscheidung. Eine Inanspruchnahme der unter der EU-Lastenteilungsentscheidung möglichen Flexibilitäten ist aus diesem Grund im Bereich der Kohleverstromung nicht möglich.

Quelle: DIHK