BMWi legt erste Entwürfe zur KWK für Energiesammelgesetz vor

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Nachdem sich der Koalitionsausschuss Anfang Oktober darauf verständigt hat, noch im Oktober einen Kabinettsbeschluss über die Sonderausschreibungen für Wind und PV herbeizuführen, hat das BMWi nun erste Regelungsteile des Energiesammelgesetzes zur Konsultation gestellt.

Da die für das Gesamtpaket politisch dringend notwendige Einigung bei den Wind- und PV-Ausschreibungen Ende Oktober grundsätzlich erreicht wurde, könnte die EEG-Privilegierung in der KWK-Eigenerzeugung noch rechtzeitig 2018 umgesetzt werden.

In dem Paket findet sich die dringend erwartete EEG-Privilegierung für KWK-Neuanlagen (§§ 61b-d EEG-E) zur Umsetzung der beihilferechtlichen Genehmigung für eine reduzierte EEG-Umlage. Danach kann für die meisten Anlagen die bisherige Regelung zur EEG-Umlage (40 %) beibehalten werden. Dies gilt für Anlagen bis maximal 1 MW (elektrisch), Anlagen über 10 MW sowie Anlagen in der stromintensiven Industrie. Anlagen zwischen 1 und 10 MW zahlen unter der Neureglung weiterhin nur 40 % Umlage, sofern sie weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden pro Jahr für den Eigenverbrauch genutzt werden. Werden mehr als 3.500 Vollbenutzungsstunden für den Eigenverbrauch genutzt, zahlen sie eine für jede weitere Stunde eine Umlage größer 100 Prozent, so dass sich bei einem maximalen Jahresnutzungsgrad eine durchschnittliche Belastung mit 100 Prozent EEG-Umlage ergibt. Die Rückwirkung der Regelung soll zum 01.01.2018 gelten

Ein weiterer Block ist u. a. die Frage weitergeleiteter Strommengen nach § 62a EEG. Eigenversorger haben teilweise Strom an nicht privilegierte Kunden weitergeleitet, ohne diesen Strom zu messen und gesondert abzurechnen. Deshalb sollen Schätzungen im Rahmen der Abrechnung der Umlageprivilegien (insb. Eigenversorger und stromintensive Industrie) im EEG und KWKG ermöglicht werden. Ohne eine entsprechende Regelung droht vielen Unternehmen ein (teilweise rückwirkender) Verlust der Umlageprivilegien.

Einigung bei EE-Sonderausschreibungen

Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD bei den Sonderausschreibungen für Wind an Land und Photovoltaik geeinigt. Die Menge von jeweils 4 GW verteilt sich wie folgt: Im Jahre 2019 1 GW, 2020 1,4 GW und 2021 1,6 GW. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Ausschreibungsmenge für die Innovationsausschreibungen deutlich angehoben wird. Bisher waren dafür lediglich 50 MW vorgesehen. 2019 sollen nun 250 MW, 2020 400 MW und 2021 500 MW auktioniert werden. Was genau unter Innovation in diesem Zusammenhang zu verstehen ist, soll in einer Verordnung noch geregelt werden. In jedem Fall erhalten Anlagen, die 2019 einen Zuschlag im Rahmen der Innovationsausschreibung erhalten haben, keine Entschädigung, wenn sie wegen Netzengpässen abgeregelt werden müssen (Einspeisemanagement).

Quelle: DIHK