Novelle der Trinkwasserrichtlinie: Umweltausschuss stimmt seine Position ab

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Am 10. September 2018 hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments seinen Bericht zur Revision der Trinkwasserrichtlinie verabschiedet. Die Abstimmung des Berichts basiert auf insgesamt 45 konsolidierten Änderungsanträgen gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission.

Der DIHK hat zum Vorschlag der EU-Kommission im März 2018 eine Stellungnahme abgegeben. Deren Mittelpunkt bildet u. a. die kritische Bewertung der vorgeschlagenen Förderung einer kostenlosen Bereitstellung von Trinkwasser in gastronomischen Einrichtungen (Art. 13, Abs. 1, Buchst. c), iii.) des Richtlinienvorschlages).

Die konsolidierten Änderungsanträge des ENVI-Ausschusses sehen hierzu eine gewisse Einschränkung vor (Förderung der kostenlosen Bereitstellung von Wasser für Kunden (…), Amendment 15 B). Diesem konsolidierten Änderungsantrag gingen stark divergierende Änderungsvorschläge einzelner Parlamentarier voraus. Hierzu zählte u. a. auch ein gänzlicher Verzicht auf eine entsprechende Regelung.

Im nächsten Schritt stimmt das EU-Parlament auf Basis des Berichts des Umweltausschusses seine Position ab. Sobald im Anschluss auch der Rat seine Position verabschiedet hat, beginnt das so genannte Trilogverfahren.

Quelle: DIHK