Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoffverunreinigungen

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Auf Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hat der Bundesrat am 21. September die „Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel“ gefasst mit nachfolgenden Kernzielen und -forderungen:

  • Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern einen Vorschlag für ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen zu erarbeiten.
  • Ziel ist, dass weniger Plastikreste auf Ackerflächen entsorgt werden.
  • In Kunststoff verpackte Abfälle sollten vollständig von der Kompostierung oder Vergärung ausgenommen werden.
  • Die Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln sollen überprüft und gegebenenfalls abgesenkt werden; bisher sind auf den Äckern nach der Düngemittelverordnung 0,5 Prozent Fremdstoffe in der Trockensubstanz erlaubt.

Eine systematische Erfassung von Lebensmittelabfällen sei erforderlich, um auf dieser Basis wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu ermöglichen. In die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle seien Handel und Ernährungswirtschaft frühzeitig und intensiv einzubinden.

Quelle: DIHK