EU genehmigt Regelungen zur KWK-Eigenversorgung

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Die EU-Kommission hat die mit dem BMWi erzielte Grundsatzeinigung zur KWK-Eigenversorgung vom Mai nun auch formal genehmigt. Demnach bleibt es für Anlagen bis 1 MW und Anlagen über 10 MW bei einer EEG-Umlage für selbst erzeugten und verbrauchten Strom von 40 Prozent.

Gleiches gilt für Anlagen von Betrieben, die einer strom- bzw. handelsintensiven Branche nach EEG angehören. Dazu gehören die meisten Industriebranchen. Bei anderen Anlagen gelten 40 Prozent EEG-Umlage nur bis zu 3.500 Vollbenutzungsstunden (VBh). Bei 7.000 Vollbenutzungsstunden muss die volle EEG-Umlage für alle selbst verbrauchten kWh bezahlt werden. Bei 5.000 VBh würden für 2.000 Stunden 40 Prozent fällig und für 3.000 Stunden die volle Umlage. Für Anlagen, die bis 31.12.2017 in Betrieb gegangen sind, gilt eine Übergangsregelung.

Des Weiteren findet sich in der Pressemitteilung der Kommission folgender Satz: „Auf der Grundlage der heute genehmigten Maßnahme wird im Einklang mit den Leitlinien für ein weiteres Jahr (2018) eine Übergangsregelung gelten, bevor die Umlage bei Eigenversorgungsanlagen nach dem gleichen System wie bei allen anderen Anlagen erhoben wird.“ Der DIHK geht daher davon aus, dass 2018 für alle Anlagen, die bis 31.12.2017 ihren Betrieb aufgenommen hatten, für 2018 ein Umlagesatz von 40 Prozent gilt und die Vereinbarungen mit der Kommission dann ab 2019 greifen. Eine Bestätigung aus dem BMWi dazu liegt aber noch nicht vor. Wir werden so rasch wie möglich hierzu informieren.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.49522 zugänglich gemacht.

Die Pressemitteilung der Kommission finden Sie hier.

Quelle: DIHK