Bundeskabinett beschließt Klimaschutzbericht 2017

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Das Bundeskabinett hat am 13. Juni 2018 den „Klimaschutzbericht 2017 – zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung“ beschlossen. Mit diesem umfangreichen dritten Jahresbericht informiert die Bundesregierung über den Stand der Umsetzung des im Dezember 2014 beschlossenen „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE), mit denen die Treibhausgase um 40 % bis 2020 gegenüber 1990 gesenkt werden sollen.

Im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ war eine Klimaschutzlücke von bis zu acht Prozentpunkten identifiziert worden. Diese sollte mit mehr als 110 Einzelbeiträgen im Umfang von 62 bis 78 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten geschlossen werden, was wohl nicht erreicht wird.

Die Pressemeldung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt Folgendes heraus:

  1. Angestrebt war ursprünglich ein Ziel von 40 %, so dass die Handlungslücke voraussichtlich rund acht Prozentpunkte beträgt – oder umgerechnet 100 Mio. Tonnen CO2. Ohne das 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz wäre die Lücke mit 12 Prozentpunkten noch deutlich größer.
  2. In der Klimapolitik habe es in den vergangenen Jahrzehnten Versäumnisse gegeben, die man nicht in kurzer Zeit wiedergutmachen kann. Wichtig sei, dass wir aus der Vergangenheit für die nächste Etappe lernen. Das Gute ist, dass wir die Instrumente kennen, die zum Ziel führen – z. B. erneuerbare Energien oder Elektromobilität.
  3. Gründe für die viel größere als ursprünglich prognostizierte Lücke: Es wurde überschätzt, um wie viele Tonnen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen den CO2-Ausstoß mindern, insbesondere beim Verkehr. Die Wirtschaft ist deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt. Auch die Bevölkerung ist stärker gewachsen als gedacht. Aktuelle Trends, unter anderem bei der Wirtschaftsleistung und beim Verkehrsaufkommen, lassen befürchten, dass die Lücke sogar noch größer als die derzeit geschätzten acht Prozentpunkte ausfallen wird.

Aus dem Klimaschutzbericht 2017 ist u. a. festzuhalten:

  1. Bis zum Jahr 2016 konnten die Treibhausgasemissionen (THG) um rund 27 % gegenüber 1990 auf 909 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesenkt werden. Für das Jahr 2017 zeigen Schätzungen des Umweltbundesamtes (UBA) eine leichte Absenkung auf 905 Mio. t CO2-Äq. und damit eine leichte Verbesserung auf 28 %.

Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Emissionen der Energiewirtschaft in 2017 erneut zurück, Verkehr und Haushalte hingegen emittierten deutlich mehr.

Der Anstieg der Verkehrsemissionen um 4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente (+ 2,5 %) geht vor allem auf die im Straßenverkehr gestiegenen Verkehrsleistungen, insbesondere des Straßengüterverkehrs, zurück. Neben der kühleren Witterung machte sich beim Anstieg insgesamt auch der zusätzliche Schalttag bemerkbar.

Die Temperaturentwicklung und der damit verbundene höhere Heizenergiebedarf führten auch bei Haushalten und anderen Kleinverbrauchern zu einem Emissionsanstieg um 3,6 Mio. Tonnen, eine Zunahme von 4,1 %.

Der Treibhausgasausstoß der Energiewirtschaft sank um 1,4 Prozent und auch die energiebedingten Emissionen der Industrie sanken leicht um 0,3 %, der prozessbedingte Teil stieg jedoch konjunkturbedingt um 1,4 %.

  1. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Bundesregierung die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen, um die mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ avisierten Minderungen tatsächlich zu erreichen. Zusätzlich sieht der Koalitionsvertrag Ergänzungen vor, um die Handlungslücke so schnell wie möglich zu schließen. Darüber hinaus erarbeitet die Bundesregierung zurzeit ein Maßnahmenprogramm 2030 zum Klimaschutzplan 2050, mit dem die THG bis 2030 gegenüber 1990 um rd. 55 % gesenkt werden sollen.
  2. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, strebt die Bundesregierung ein Gesetz (Artikel- bzw. Klimaschutzgesetz) an, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Geplant ist, noch in 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung zu verabschieden.
  3. Mehr als 12 Mrd. Euro stehen bis zum Jahr 2020 für die neu ergriffenen Maßnahmen des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ und des NAPE zur Verfügung. Davon entfallen ca. 5 Mrd. Euro auf Maßnahmen im Bereich der Strategie klimafreundliches Bauen und Wohnen, mehr als 1,7 Mrd. Euro auf Maßnahmen im Verkehrsbereich und mehr als 135 Mio. Euro zur Minderung von nicht-energiebedingten Emissionen in der Industrie und im Sektor Gewerbe, Handel, Dienstleistungen (GHD).
  1. Konkret enthält der Klimaschutzbericht 2017 Handlungsfelder und Emissionsentwicklung, aufgeteilt nach den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen (GHD), Haushalte, Verkehr, Landwirtschaft und übrige Emissionen.

Quelle: DIHK