Einwegkunststoff: EU-Kommission legt Verbotspläne vor

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Im Einzelnen beinhaltet der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission u. a. folgende Maßnahmen:

  • Vermarktungsverbot folgender Einwegkunststoffprodukte (Artikel 5/Anhang B des RL-Vorschlags): Besteck, Teller, Trinkhalme, Watte- und Rührstäbchen, Luftballonstäbe
  • Zielwerte für Mitgliedstaaten zur Verwendungsverringerung (“spürbare Verminderung des Verbrauches“) hinsichtlich Lebensmittelverpackungen und Getränkebecher aus Einwegkunststoff (Artikel 4/Anhang A des RL-Vorschlags)
  • Anforderungen zum Produktdesign (Artikel 6/Annex C des RL-Vorschlags): Einweggetränkebehälter mit Kunststoffanteil müssen eine Befestigung des Verschlusses/Deckels aufweisen, wenn dieser zu einem erheblichen Teil aus Kunststoff besteht.
  • Kennzeichnungsvorschriften (Artikel 7, Annex D) für folgende Einwegkunststoffartikel u. a. hinsichtlich der richtigen Entsorgung: Hygieneeinlagen, Feuchttücher und Luftballons
  • Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (Kostentragung u. a. für die Abfallbewirtschaftung des Produktes, Artikel 8, Anhang E des RL-Vorschlags) hinsichtlich folgender Einwegkunststoffprodukte: Lebensmittelverpackungen, Teller, Tüten mit Lebensmittelinhalt, Getränkebehälter, Trinkbecher, Tabakprodukte mit Filter, Feuchttücher, Luftballons und leichte Kunststofftragetaschen
  • Zielwert für Mitgliedstaaten zur getrennten Sammlung (Art. 9/Annex F des RL-Vorschlags) von 90 Prozent für Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff bis zum Jahr 2025
  • Sensibilisierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten gegenüber Verbrauchern hinsichtlich bestimmter Einwegkunststoffartikel (Art. 10/Anhang G des RL-Vorschlags)

Im nächsten Schritt setzen sich nun das EU-Parlament und der Rat mit dem Vorschlag der EU-Kommission auseinander. Die Kommission hofft auf eine legislative Umsetzung des Vorschlags noch vor der Wahl des EU-Parlaments im Mai kommenden Jahres.

Die Mitteilung der EU-Kommission finden Sie hier.

Die EU-Kommission hat ebenfalls einen Konsultationsprozess zum Richtlinienvorschlag eingeleitet.

Nach erster Einschätzung des DIHK zeigt der Richtlinienvorschlag in die richtige Richtung. Umweltbelastungen durch Kunststoffabfälle sollten vermieden werden. Dennoch sollte der rechtliche Fokus dabei nicht auf Verbote, sondern auf der Etablierung einer Kreislaufwirtschaft liegen. Dazu beinhaltet der Vorschlag zumindest einige Ansätze. Begriffsbestimmungen (Artikel 3 des RL-Vorschlags) erscheinen dabei zum Teil nicht trennscharf.

Quelle: DIHK