DIHK-Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über mittelgroße Feuerungsanlagen

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In seiner Stellungnahme unterstützt der DIHK das Ziel der Bundesregierung, die MCP-Richtlinie möglichst noch in diesem Jahr umzusetzen. Mit dem Verordnungsentwurf geht das BMU an vielen Stellen jedoch über europäische Vorgaben hinaus. So werden für viele Anlagen geringere Emissionsgrenzwerte, verkürzte Übergangsbestimmungen oder strengere Vorgaben zur Messung und Überwachung vorgeschrieben.

Die im Entwurf aufgestellten Anforderungen sollten deshalb grundlegend an europäische Standards angepasst oder ihre Belastungen für Unternehmen zumindest ausführlich geschätzt, abgewogen und begründet werden.

Dazu sollte das BMU in seinem Entwurf insbesondere:
• die Bürokratiekosten bei der Registrierung reduzieren,
• die Emissionsgrenzwerte den europäischen oder bestehenden Vorgaben anpassen,
• die erwarteten Zusatzkosten für Messungen und Überwachung senken,
• verhältnismäßigere Übergangsbestimmungen einführen.

Aufgrund der von vielen betroffenen Unternehmen erwarteten hohen Belastungen und der in vielen Teilen noch verbesserungswürdigen Regelungsinhalten wird sich der DIHK weiterhin an dem Gesetzgebungsvorhaben beteiligen. Für Anregungen zur Verordnung oder Inhalten unserer Stellungnahme sind wir deshalb jederzeit dankbar.

Hintergrund

Mit der neuen Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) sollen Emissionsgrenzwerte sowie verschiedene weitere Anforderungen für Feuerungsanlagen mit einer Wärmeleistung zwischen 1 und weniger als 50 Megawatt eingeführt und die sogenannte MCP-Richtlinie in Deutschland umgesetzt werden. Für diese Anlagen werden vergleichbare Anforderungen bisher in der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) und in der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) geregelt. Diese sollen nun in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. Die Anforderungen betreffen etwa 33.000 sowohl genehmigungsbedürftige sowie nicht genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen in Deutschland. Darunter fallen zum Beispiel Anlagen, in denen Stein- oder Braunkohle, Holz und Biomasse, Bio- sowie Erdgas oder Öl verbrannt werden, aber auch Gasturbinen oder Verbrennungsmotoranlagen (z.B. Notstrommotoren). Für 16 Anlagenarten werden Ausnahmen vom Anwendungsbereich definiert: Darunter fallen z.B. große Feuerungsanlagen (13. BImSchV), mobile Maschinen (EU-VO 2016/1628), Wärme- und Wärmebehandlungsöfen (z.B. Hochöfen), Koksöfen, Krematorien oder Ablaugekessel in der Zellstoffindustrie.

Quelle: DIHK