Bafa veröffentlicht neues Hinweisblatt „Stromzähler für Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregel des EEG

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat ein neues Hinweisblatt „Stromzähler“ veröffentlicht. Die Hinweise in diesem Merkblatt sind für das Antragsverfahren 2018 bereits anzuwenden. Allen Unternehmen wird daher empfohlen, die Hinweise zu beachten.

Das Bafa weist darauf hin, dass weitergeleitete Strommengen grundsätzlich anhand geeichter Messeinrichtungen zu erfolgen haben. Zudem stellt eine fehlende Eichung eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar. Die Pflicht bezieht sich auch auf Messwandler. Befreiungen von der Eichpflicht durch die zuständigen Behörden der Länder nach § 35 MessEG akzeptiert das Bafa. Des Weiteren muss auch an Abnahmestellen, die nicht der Besonderen Ausgleichsregel unterliegen, geeicht, gemessen und abgegrenzt werden. Eine Differenzmessung (Subtraktion gemessener Mengen) ist möglich, wenn alle anderen Messungen geeicht durchgeführt wurden.

Zur Frage, was ein abzugrenzender Dritter ist, verweist das Bafa auf den Leitfaden „Eigenversorgung“ der Bundesnetzagentur. Demnach handelt es sich um einen Dritten, wenn dieser die tatsächliche Herrschaft über die Verbrauchsgeräte ausübt, deren Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und das wirtschaftliche Risiko trägt. Eine fehlende geeichte Messung von an Dritte weitergeleiteter Strommengen führt dazu, dass der selbstverbrauchte Strom infiziert ist und damit als nicht nachgewiesen gilt. Eine Begrenzung der EEG-Umlage ist dann nicht möglich.

Gleichwohl lässt die Behörde einige Ausnahmen von der geeichten Messpflicht zu, die teilweise aber nur für die Vergangenheit gelten: Eine Neuermittlung der an das Bafa für das Antragsjahr 2017 gemeldeten Strommengen ist nicht notwendig, wenn das Bafa diese anerkannt hat und diese sich an die Vorgaben des Hinweisblattes Stromzähler vom 28.04.2016 gehalten haben. Strommengen, die zeitweise und in geringem Umfang von einem Dritten verbraucht wurden, müssen nicht abgegrenzt werden. Beides sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Eine Präzisierung soll im Rahmen einer EEG-Novelle erfolgen.

Worst-Case-Betrachtung: Soweit in der Vergangenheit keine Messung vorgenommen wurde, kann eine Worst-Case-Betrachtung angewandt werden. Die maximale Leistung wird dabei mit 8.760 Stunden (maximale Jahresstunden) multipliziert und das Ergebnis von der selbstverbrauchten Strommenge abgezogen. Sollte dies nicht möglich sein, ist eine sachgerechte Hochrechnung mit Sicherheitsabschlägen ausnahmsweise zulässig. Das Verfahren der Hochrechnung muss dargelegt werden.

Eigenversorgung: Auch hier ist eine geeichte Messung und damit die Einhaltung der Viertelstundenzeitgleichheit Pflicht. Ist dies in der Vergangenheit nicht erfolgt, kann ausnahmsweise anderweitig sichergestellt werden, dass die Strommengen abgegrenzt werden. Das BMWi arbeitet derzeit an einer generellen Regelung zur Abgrenzung selbstverbrauchter von weitergeleiteten Strommengen und zum Thema Zeitgleichheit. Daher steht das Hinweisblatt unter dem Vorbehalt, dass eine gesetzliche Regelung hierzu tatsächlich erfolgt.

Sie finden das Hinweisblatt „Stromzähler“ hier.

Quelle: DIHK