Bundesrat setzt sich für KWK-Eigenversorgung ein

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2. März die Bundesregierung aufgefordert, rasch für Rechtssicherheit für KWK-Eigenversorgungsanlagen zu sorgen. Zur Erinnerung: Diese müssen seit dem Ablauf der beihilferechtlichen Genehmigung zum Jahreswechsel die volle EEG-Umlage bezahlen. Die Länderkammer möchte, dass das Eigenstromprivileg in Form der reduzierten EEG-Umlage nur soweit eingeschränkt wird, wie es beihilferechtlich zwingend erforderlich ist

Zudem fordert die Länderkammer, dass eine Einigung mit der Kommission rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten soll. Generell sind die rechtlichen Rahmenbedingungen aus Sicht des Bundesrates weder in der Industrie noch in der öffentlichen Versorgung ausreichend, um Investitionen in KWK-Anlagen anzustoßen. Daher sei eine rasche KWKG-Novelle notwendig.

Den Beschluss des Bundesrates (Drucksache 23/18) finden Sie hier.

Quelle: DIHK