Erneuerbare Energien und Energieeffizienz: Europaparlament bezieht Position

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Das Europäische Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung am 17. Januar zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie und zur Energieeffizienz-Richtlinie, sowie der neuen Governance-Verordnung positioniert. Viele der Forderungen bezüglich der Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gehen in die richtige Richtung. Bei der Energieeffizienz-Richtlinie fällt die Bilanz des DIHK weniger positiv aus.

Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat werden voraussichtlich schon im Februar beginnen. Die bulgarische Ratspräsidentschaft verfolgt das ambitionierte Ziel, noch bis Mitte des Jahres eine Einigung zu erzielen.

Die wichtigsten Forderungen der Parlamentarier: 

Erneuerbare-Energien-Richtlinie

  • Der vom Industrieausschuss Ende November 2017 verabschiedete Bericht wurde weitgehend auch von einer großen Mehrheit im Plenum unterstützt.
  • Die Abgeordneten haben sich für ein 35 %-EE-Ziel für die gesamte EU im Jahr 2030 ausgesprochen. Dieses bezieht sich auf den Bruttoendenergieverbrauch. Jeder Mitgliedsstaat entscheidet selbst über sein nationales Ziel und meldet diese über seinen nationalen Energie- und Klimaplan nach Brüssel. Nur wenn diese in der Summe die Erreichung des EU-Ziels nicht gewährleisten, soll die Europäische Kommission die nationalen Ziele bewerten und den Staaten empfehlen können, ihr Ziel anzuheben. Ob das Ziel eines Staates ausreicht, soll in diesem Fall anhand einer im Anhang der Governance-Verordnung festgelegten Formel berechnet werden. Laut EP-Beschluss zur Governance müssten Staaten ihr Ziel entsprechend anpassen. Die Fortschritte hin zum 2030-Ziel sollen konstant überwacht werden. In den Jahren 2022, 2025 und 2027 müssen die Staaten Zwischenziele erreichen, die 20 %, 40 % bzw. 75 % des 2030-Ziels betragen. Abweichungen sollen innerhalb eines Jahres mithilfe zusätzlicher Maßnahmen ausgeglichen werden. Die Staaten können sich entscheiden, in eine europäische Finanzierungsplattform einzuzahlen, die Projekte in ganz Europa fördert. Die 2020-Ziele müssen von allen Staaten erreicht werden.
  • Für den Transportbereichwird ein EE-Ziel von 12 % für alle Staaten festgelegt. Die Anrechnung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die aus Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen gewonnen werden, auf dieses Ziel wird auf ihren Anteil am Bruttoendverbrauch von Erneuerbaren Energien im Jahr 2017 begrenzt. Die noch vom ITRE-Ausschuss beschlossene schrittweise Reduzierung des Einsatzes dieser Biokraftstoffe erster Generation auf 0 % bis 2030 wurde im Gegenzug aufgegeben. Palmöl soll ab 2021 nicht mehr genutzt werden dürfen.
  • Die Regeln für die Ausgestaltung der Fördersystemewurden verändert. Zudem wird von der Kommission verlangt, dass diese ihre Beihilferichtlinien spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie an die neu aufgenommenen Prinzipien anpasst.
  • Die von der Kommission vorgeschlagene verpflichtende Öffnung der Fördersysteme für ausländische Anbieter wird eingeschränkt.
  • Die Staaten werden verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, um den Anteil erneuerbarer Energien im Wärme- und Kältesektorim Zeitraum 2021-2030 jedes Jahr um zwei Prozentpunkte steigern. Bei der Zielerreichung werden den Staaten gewisse Flexibilitäten zugestanden. Bis zu 50 % der geforderten Steigerung kann durch die Nutzung von Abwärme- und Kälte erreicht werden.
  • Die Regeln, die stabile Förderbedingungen für EEsicherstellen sollen, werden verschärft.
  • Die Vorgaben für die öffentliche Hand bzgl. Genehmigungsverfahrenwerden noch strenger gestaltet.
  • Das Doppelvermarktungsverbot für Herkunftsnachweisewird eingeschränkt.
  • Eigenversorgungsoll noch stärker gefördert werden.
  • Das grundsätzliche Entkoppelungs- bzw. Wechselrecht bei Nah- und Fernwärme/Kältewird aufgeweicht.

DIHK-Bewertung: Der DIHK hatte bereits die Ausschussabstimmung in vielen Punkten positiv bewertet. Kritisch ist weiterhin das sehr ambitionierte 2 Prozentpunkte-EE-Ziel für den Wärme- und Kältesektor. Gleiches gilt für die Aufweichung des Entkoppelungs- bzw. Wechselrecht bei Nah- und Fernwärme/Kälte und die Schlechterstellung von Elektrolyseuren, die zur Herstellung von E-Fuels Strom aus netzgebundenen EE-Anlagen beziehen.

Energieeffizienz-Richtlinie

  • Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen liefen bis kurz vor der Abstimmung, bei der sich eine große Mehrheit für den Bericht aussprach. Die Ende November im Industrieausschuss verabschiedete Position wurde an einigen wichtigen Stellen noch einmal verändert.
  • Das Plenum fordert ein Energieeffizienzziel für die gesamte EU bis 2030 von „mindestens 35 %“. Der ITRE-Ausschuss hatte zuvor für 40 % gestimmt.
  • Auch die Forderung nach national verbindlichen Zielenkonnte sich im Plenum nicht durchsetzen.
  • Die Endenergieeinsparverpflichtung von 1,5 %wird auch nach 2020 fortgeführt. Maßnahmen, die keine Wirkung mehr erzielen, müssen durch neue Maßnahmen ersetzt werden.
  • Die im Ausschuss sehr weitgehende Einschränkung der Flexibilität der Staaten bei der Erfüllung der Endenergieeinsparverpflichtungnach 2020 fand keine Mehrheit. Die Parlamentsposition kann so verstanden werden, dass auch vor 2014 eingeführte Maßnahmen weiter angerechnet werden dürfen (siehe Artikel 7 Absatz 3 Punkt b). Deutschland macht von dieser Möglichkeit Gebrauch und wäre deshalb von ihrer Abschaffung direkt betroffen. Eindeutig formuliert ist die Position des EP, dass der Energieabsatz in Sektoren, die am EU-Emmissionshandel teilnehmen, weiter herausgerechnet werden darf.
  • Der Vorschlag der Kommission, auchin oder auf Gebäuden produzierten EE-Strom als Energieeinsparung zur Einhaltung der Einsparverpflichtung anrechnen zu können, wurde abgelehnt.
  • Die vom Ausschuss geforderte Einbeziehung des Energieabsatzes im Transportsektor zur Berechnung der Einsparverpflichtungfand im Plenum eine Mehrheit. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission würde dies die geforderten Einsparungen um 50 % erhöhen.
  • Die vom ITRE-Ausschuss geforderte Ausweitung der Renovierungspflicht für Gebäude in Hand der Zentralregierung auf alle öffentlichen Gebäude (Länder, Kommunen etc.) wurde abgelehnt.
  • Die Mitgliedsstaaten können einen Primärenergiefaktor (PEF) von 2,3 für Strom Eine Abweichung hiervon ist möglich, wenn diese ausreichend begründet wird. Der ITRE-Ausschuss hatte sich für einen PEF von 2,0 ausgesprochen.

DIHK-Bewertung:

  • Positiv ist, dass Frühmaßnahmen zur Erreichung der Einsparverpflichtung auch nach 2020 weiter angerechnet werden dürfen. Deutschland macht von dieser Möglichkeit stark Gebrauch.
  • Besonders kritisch ist die Einbeziehung des Energieabsatzes im Transportsektor in die Berechnung der Einsparverpflichtung. Der Transportsektor ist bereits durch sektorspezifische Regulierung zur Steigerung seiner Energieeffizienz verpflichtet.

Die Entscheidung, auf EU-Ebene auch weiter auf absolute Verbrauchsobergrenzen zu setzen, ist bedauerlich. Die im ITRE-Bericht enthaltene Klarstellung, dass Staaten sich national das Ziel setzen dürfen, ihre Energieintensität zu senken, fand im Plenum leider keine Mehrheit.

Quelle: DIHK