Änderungsentwurf der Abwasserverordnung

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Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat einen Diskussionsentwurf zur 8. Änderung der Abwasserverordnung in die Verbändeanhörung gegeben. Er dient im Wesentlichen der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen über die Zellstoff-, Papier- und Pappeherstellung sowie für Raffinerien. Darüber hinaus werden auch weitergehende Anforderungen an Unternehmen gestellt, die zu Mehraufwendungen von über 10 Millionen Euro führen würden.

Die über die europäischen Vorgaben hinausgehenden Regelungsvorschläge betreffen unter anderem die Vermeidung von Energieverbräuchen bei der Abwasserbehandlung allgemein sowie die wasserundurchlässige Ausführung der Flächen von Altpapierlagerplätzen und zusätzlichen Messungen der Giftigkeit gegenüber Wasserlinsen (Gw) und Legionellen im Abwasser direkt einleitender Papierfabriken. Unternehmen der Zellstoff- und Papierindustrie erwarten durch diese erweiterten Anforderungen Mehrbelastungen. Der DIHK setzt sich in seiner Stellungnahme für eine 1:1 Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen und damit eine deutliche Abmilderung der vorgeschlagenen Regelungen ein.

Quelle: DIHK