Änderungen zum Jahreswechsel 2017/2018 im Umweltrecht

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Zum Jahreswechsel sind eine Reihe von Anpassungen im Umweltrecht erfolgt. Die folgende Übersicht fasst die wesentlichen Anpassungen zusammen.

Verkehr / Luftqualität
Es laufen die Förderaufrufe für zwei Förderrichtlinien des Ende November beschlossenen Sofortprogramms „Saubere Luft 2017–2020“. Darin wird die Anschaffung gewerblich genutzter und elektrisch betriebener Fahrzeuge erleichtert. Antragsberechtigt sind auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in den von hohen Schadstoffbelastungen betroffenen Städten.

Chemikalienrecht
Am 31. Mai 2018 endet die dritte und letzte Registrierungsfrist der REACH-Verordnung. Bis dahin müssen Stoffe, die in einer Menge von 1 bis 100 Tonnen pro Jahr hergestellt oder importiert werden, von bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registriert werden. Bestimmte Stoffe, die nicht registriert wurden, könnten ab diesem Datum nicht mehr auf dem europäischen Markt verfügbar sein.

Hochwasserschutz
Am 5. Januar 2018 treten wesentliche Teile des Hochwasserschutzgesetzes II in Kraft. Danach werden die Anforderungen an das Errichten oder Ändern baulicher Anlagen zusätzlich verschärft. Erstmals gelten nun auch Anforderungen in den sogenannten Risikogebieten, in denen das statistisch mindestens einmal in 200 Jahren zu erwarten ist (HQ 200). In Gebieten ohne Bebauungsplan sollen bauliche Anlagen zudem „in einer dem jeweiligen Hochwasserrisiko angepassten Bauweise nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet oder wesentlich erweitert werden, soweit eine solche Bauweise nach Art und Funktion der Anlage technisch möglich ist.“ In beiden Gebieten ist das Errichten von Heizölverbraucheranlagen nur noch zulässig, wenn kein weniger wassergefährdender Energieträger zur Verfügung steht. 

Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider
Die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) ist am 20. August 2017 in Kraft getreten. Bis zum 19. August 2018 müssen Unternehmen ihre betroffenen Anlagen bei der zuständigen Landesbehörde anzeigen (näheres dazu: DIHK Merkblatt).

Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung
Seit dem 1. Januar 2018 müssen Einzelraumheizgeräte viele der Anforderungen der Ökodesign-Verordnung (EU) 2015/1188 und der Verordnung (EU) 2015/1186 zur Energieverbrauchskennzeichnung dieser Geräte erfüllen. Dies betrifft nicht nur die Hersteller, sondern auch die Lieferanten und den Handel, die die geforderten Etiketten anbringen oder auf diese Informationen in der Werbung hinweisen müssen.

Quelle: DIHK