EU-Kommission will europäische Wasserrahmenrichtlinie evaluieren

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Die EU-Kommission hat einen neuen Fahrplan zur Evaluation der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorgelegt. Dieser soll bis zum 3. Quartal 2019 abgeschlossen werden und ggf. in eine Revision der WRRL münden. Der DIHK plant, der Kommission erste Schwerpunkte zur Revision zu nennen.

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie sowie ihre Tochterrichtlinien (Grundwasserrichtlinie (2006/118 / EG) und Umweltqualitätsnormen (2008/105 / EG) sollen bis zum Jahr 2019 überprüft und ggf. geändert werden. Dazu hat die EU-Kommission nun den Fahrplan für einen Fitness-Check veröffentlicht. Kern der Evaluation sollen umfangreiche Konsultationen mit relevanten Stakeholdern sein, die eine Online-Konsultation im 1. Halbjahr 2018 einschließen.

Der DIHK hat die Möglichkeit, innerhalb einer vierwöchigen Frist ein kurzes Feedback zur Roadmap abzugeben. Zur Konsultation im ersten Halbjahr 2018 plant der DIHK, detailliertere Positionen der Wirtschaft einzubringen. Da der Fahrplan sehr allgemein gehalten ist, möchte der DIHK die EU-Kommission im ersten Feedback auf folgende Schwerpunkte hinweisen: Die Zielerreichung der Bewirtschaftung, Maßnahmen der Bewirtschaftungsplanung, Rechtsunsicherheiten in vielen Fragen der Gewässerbenutzung, das Kostendeckungsprinzip wie beispielsweise uneinheitliche und nicht verursachergerechte Wasserentnahmeentgelte in Deutschland sowie die Einhaltung vieler Umweltqualitätsnormen.

Quelle: DIHK