BGH: Ohne Anmeldung keine Förderung für PV-Anlagen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letztinstanzlich entschieden: Wer seine Photovoltaik-Anlagen (PV) nicht ordnungsgemäß anmeldet, hat für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf eine Vergütung nach dem EEG. Im konkreten Fall ging es darum, dass ein Netzbetreiber die Einspeisevergütung zurückverlangt hat, weil dieser seine Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat.

Der Anlagenbetreiber hatte gegenüber dem Netzbetreiber angegeben, seine Anlage gemeldet zu haben. Nachforschungen des Netzbetreibers hatten aber ergeben, dass es keine Meldung gab. Diese wurde dann erst nachgeholt.

Der BGH hat nun entschieden, dass die Verletzung der Meldepflicht zu einem Verlust des Anspruchs auf die Einspeisevergütung führt. Für den Zeitraum, in dem die Anlagen nicht gemeldet waren, hat der Betreiber lediglich Anspruch auf den Marktwert nach dem EEG 2012 und ab dem 1. August 2014 keinen Anspruch auf Vergütung nach dem EEG 2014. Des Weiteren urteilte der BGH, dass der Netzbetreiber gegenüber dem Anlagenbetreiber keine Aufklärungspflicht über die Folgen einer Nichtmeldung hat. Der Anlagenbetreiber ist vielmehr selbst für die Erfüllung seiner Meldepflichten verantwortlich. Ihm obliegt es, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung nach dem EEG zu informieren.

Umso wichtiger wird für Bestandsanlagen, dass Sie nach dem Start des Marktstammdatenregisters den Eintrag zu Ihrer Anlage überprüfen und bestätigen. Andernfalls droht der Verlust von Förderansprüchen. Zeit dafür ist bis Sommer 2019.

Die Pressemitteilung des BGH zu dieser Entscheidung finden Sie hier.

Quelle: DIHK