Bundestag beschließt Änderungen zum Verpackungsgesetz

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Der Deutsche Bundestag hat am 30. März 2017 in zweiter und dritter Lesung Änderungen zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes beschlossen. Zuvor hatte der Bundesrat erstmals am 10. Februar 2017 dazu Stellung bezogen, dessen Vorschläge aber weder vom Deutschen Bundestag noch von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung übernommen wurden.

Nun berät der einspruchsberechtigte Bundesrat erneut über den Gesetzentwurf. Ende April beraten die Ausschüsse, im Plenum soll am 12. Mai 2017 entschieden werden. Der Bundesrat kann den Bundestags-Änderungen als Ganzes zustimmen oder ablehnen bzw. den Vermittlungsausschuss einberufen.

Die wesentlichen Änderungen des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf:

  • In § 3 Abs. 1 wird als Ziel eingefügt, den Anteil von in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränken in Höhe von mindestens 70 % zu erreichen.
  • Im Rahmen der Nachweispflichten der dualen Systeme (§ 17 Abs. 1) bei der Verpackungsentsorgung müssen mindestens der Auftraggeber, das beauftragte Entsorgungsunternehmen sowie die Masse entsorgten Abfälle mit Abfallschlüssel und der Abfallbezeichnung gemäß der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung angegeben werden.
  • Im Rahmen der kommunalen Abstimmung (§ 22 Absatz 2) können die Kommunen u. a. die Art des Sammelsystems und die Art und Größe der Sammelbehälter festlegen gegenüber den dualen Systemen, soweit dies geeignet ist für eine umweltverträgliche und effiziente Erfassung der Abfälle.

Darüber hinaus fast der Deutsche Bundestag zwei Entschließungen:

  1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
  • die Entwicklung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen weiterhin sorgfältig zu beobachten, die Entwicklung nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes mit Blick auf das 70-Prozent-Ziel kritisch zu bewerten,
  • weitere Maßnahmen zur Förderung von Mehrweggetränkeverpackungen unter Berücksichtigung von Erkenntnissen aus ökobilanziellen Untersuchungen und von weiteren Nachhaltigkeitsaspekten zu evaluieren und
  • Vorschläge für weitergehende rechtliche Maßnahmen zur Förderung des Mehrweges zu entwickeln, wenn drei Jahre nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes der angestrebte Mehrweganteil von 70 % noch nicht erreicht wird.
  1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
  • die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Absatz 2 (kommunale Abstimmung) nach dem Inkrafttreten des Gesetzes sowie
  • die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen Stelle zu evaluieren und
  • dem Deutschen Bundestag spätestens zum 31. Dezember 2022 über das Ergebnis der entsprechenden Untersuchung zu berichten!

Die Bundestags-Grunddrucksache 18/11274 zum Verpackungsgesetz mit der Stellungnahem des Normenkontrollrates, der Kabinettsfassung, der Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar und 2017 und der ablehnenden Gegenäußerung der Bundesregierung finden Sie hier; die beschlossene Ausschussdrucksache vom 29. März 2017 finden Sie hier.

Quelle: DIHK